Türkei Wer steckte wirklich hinter dem Militär-Putsch?
Präsident Erdogan macht die Anhänger Gülens verantwortlich — das klingt nach Rache auf Verdacht, trifft aber wahrscheinlich zu.
Essen. Laut eines Berichts des „Zentrums für Türkei-Studien“ spricht viel dafür, dass der gescheiterte Umsturzversuch tatsächlich — wie von Staatspräsident Erdogan behauptet — auf das Konto von Anhängern der Gülen-Bewegung geht: „Unbestritten ist, dass Gülen-Anhänger sich über Jahre im Staatsapparat, im Justizwesen und in den Sicherheitsorganen systematisch in wichtigen Positionen festgesetzt und so, bis zum Zerwürfnis zwischen den Bewegungen, auch zum Erfolg der AKP und Erdogans beigetragen haben“, heißt in dem Bericht.
Dies würde auch erklären, so der Verfasser des Berichts, Yunus Ulusoy, warum „die Putschisten kaum kemalistisch orientierte Offiziere und Generäle für ihre Sache gewinnen konnten“. Das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung ist eine Stiftung des Landes NRW und gilt als einigermaßen neutrale Quelle. Vorstandsvorsitzender ist der frühere Chef der NRW-Staatskanzlei, Wolfram Kuschke (SPD), sein Stellvertreter der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung ist NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (CDU). Das Institut ist vertraglich an die Universität Duisburg-Essen angebunden.
Tatsächlich dürfte die Armee, die sich lange als Bewahrer des Atatürk-Erbes der Trennung zwischen Staat und Religion betrachtete, den liberal auftretenden, aber im Kern islamistischen Prediger Fethullah Gülen keinesfalls als Verbündeten gegen die Machtansprüche Präsident Recep Erdogans betrachten. Im Gegenteil: Bis zum endgültigen Bruch zwischen Erdogans Partei AKP und der Gülen-Bewegung im Jahr 2013 arbeiteten beide zusammen an der Entmachtung der Armee.
Wie der Bericht des Zentrums für Türkeistudien erinnert, gab es zwischen 2007 und 2014 zwei große Anklageverfahren um Putsch- und Umsturzpläne, in deren Folge für jeden sichtbar die „Unantastbarkeit“ der militärischen Führung beendet worden sei, so Yunus Ulusoy: „Dazu gehörte insbesondere die Schwächung des Einflusses des Nationalen Sicherheitsrates, über den das Militär zuvor unmittelbar in das Regierungshandeln intervenieren konnte. Zudem wurde im Zuge der EU-Reformen die Anklagemöglichkeit von Militärangehörigen vor zivilen Gerichten eingeführt, ebenso wie die Widerspruchsmöglichkeit gegen Entscheidungen der Militärgerichte. Die Anklagemöglichkeit von Zivilisten vor Militärgerichten wurde abgeschafft und eine Kontrollmöglichkeit des Rechnungshofes über das Budget der Sicherheitskräfte eingeführt.“
Aus Sicht der Armee gab es demnach keine Veranlassung, diesen Machtverlust allein Erdogan und nicht etwa auch Gülen anzulasten. Auch der ehemalige Generalstabschef bezichtige wie ein Großteil der weiteren betroffenen Armeeangehörigen nun die Gülen-Bewegung des Umsturzversuchs. Inwieweit bei der Beweisführung rechtsstaatlichen Standards Geltung verschafft werden könne, sei „angesichts der inzwischen weitgehenden Befangenheit des Justizsystems und der geschwächten Gewaltenteilung fraglich“.
Interessant ist auch der Hinweis des Berichts, dass auch der türkische Militärputsch von 1960 von einer Gruppe junger Offiziere initiiert worden sei, die außerhalb der regulären Befehlskette standen, im Nachhinein jedoch die Militärführung überzeugten: „Ein Militärputsch außerhalb der Befehlskette braucht zentrale Akteure als Unterstützer. Dazu gehören insbesondere der Generalstabschef und die obersten Generäle der einzelnen Waffengattungen.“
Genau daran habe es beim jüngsten Putschversuch gemangelt, weshalb die Putschisten den Generalstabschef in Gewahrsam genommen hätten. Pikantes Detail: „Auch andere Kommandeure widersetzten sich, darunter der Kommandant des ersten Heeres in Istanbul, der Erdogans Schutz im Atatürk-Flughafen gewährleistete und ihn an seinem Urlaubsort in der Ägäis vor dem Zugriff der Putschisten gewarnt hatte, so dass er 15 Minuten vor dem Zugriff aus dem Hotel fliehen konnte.“ tüc
