Westerwelle sieht Ägypten am Rande des Bürgerkriegs
Kairo (dpa) - Trotz aller Bemühungen um eine friedliche Lösung rückt Ägypten immer näher an den Rand eines Bürgerkriegs. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach am Donnerstag bei einem Besuch in Kairo von einer „sehr explosiven Lage“.
Der FDP-Politiker warb für eine Art „Runden Tisch“ mit Beteiligung aller wichtigen politischen Kräfte, damit das Land zurück zu einem demokratischen Kurs findet. Dessen ungeachtet rüsteten sich das Militär, die Übergangsregierung und die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi für neue Auseinandersetzungen.
Westerwelle zeigte sich nach eintägigen Gesprächen mit den verschiedenen Seiten deutlich pessimistischer als noch zu Beginn. Er warnte: „Eine Eskalation der Gewalt könnte sehr schnell zu einem wirklichen Blutbad führen.“ In Ägypten hatte das Militär vor einem Monat den islamistischen Präsidenten Mursi gestürzt. Seither gab es bereits zahlreiche Tote.
Trotz eines Räumungs-Appells hielten Tausende Mursi-Anhänger in zwei Protestlagern in Kairo die Stellung. Das Innenministerium forderte die Demonstranten auf, ihre Dauerproteste umgehend zu beenden - jedoch ohne Erfolg. Daraufhin erklärte das Ministerium, erste Schritte zur Räumung seien bereits eingeleitet worden. Offen war, ob noch während des Westerwelle-Besuchs in großem Stil geräumt wird. Der Minister reist am Freitagmittag nach Deutschland zurück. Für den selben Tag riefen die Islamisten zu Demonstrationen auf.
Nach Mursis Absetzung am 3. Juli war Westerwelle der erste westliche Außenminister, der zu Besuch nach Kairo kam. Neben Übergangspräsident Adli Mansur traf er Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der als der eigentlich starke Mann gilt. Auf deutscher Seite war anschließend von einem „sehr ernsten“ Gespräch die Rede. In dem anderthalbstündigen Treffen seien die Kontroversen deutlich geworden. Am Nachmittag traf sich Westerwelle auch mit Vertretern der Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt.
Den Wunsch Westerwelles nach einer Begegnung mit dem Ex-Präsidenten hatte die neue Führung abgelehnt. Mursi wird an einem unbekannten Ort gefangen gehalten. Westerwelle sagte, Ägypten befinde sich in einer „entscheidenden Phase“ seiner Geschichte. Jetzt sei erforderlich, „dass alle gesellschaftlichen Kräfte in den Transformationsprozess einbezogen werden und jeder Anschein von selektiver Justiz vermieden werden muss“. Künftige deutsche Finanzhilfen machte er von demokratischen Fortschritten abhängig.
Westerwelle vermied jede Festlegung, ob es sich bei dem Umsturz um einen Militärputsch handelte oder nicht. „Das sind die ersten Minuten einer historischen Stunde. Wir werden eine Entwicklung, die im Fluss ist, noch nicht abschließend zum jetzigen Zeitpunkt bewerten.“ Eine Qualifizierung als „Putsch“ würde Finanzhilfen für Ägypten - vor allem aus den USA - infrage stellen.
Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi versicherte, in seinem Land werde es keine Rachejustiz geben. Wer zu Gewalt aufrufe oder selber gewalttätig geworden sei, müsse jedoch zur Verantwortung gezogen werden. Die jetzige Führung sei zur „Beteiligung aller politischen Kräfte bereit, die keine Straftaten begangen“ hätten. Fahmi fügte hinzu: „Wir arbeiten an einer friedlichen Lösung für sämtliche Probleme. Aber wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere nationale Sicherheit bedroht oder beeinträchtigt wird.“
