Widerstand gegen US-Überwachung im Internet gewinnt an Kraft
Hongkong/Washington/Berlin (dpa) - Nach dem ersten Schock über das Ausmaß der US-Überwachung im Internet formiert sich Widerstand. Europäische Politiker verschärfen ihre Forderungen nach Aufklärung.
US-Bürgerrechtler reichten eine Klage ein und Netz-Aktivisten machen mit einer Internet-Kampagne mobil. Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden, der den Spionage-Skandal ins Rollen brachte, will unterdessen vorerst an seinem Fluchtort Hongkong bleiben.
„Ich bin nicht hier, um mich vor der Gerechtigkeit zu verstecken. Ich bin hier, um Verbrechertum zu enthüllen“, sagte der 29-jährige Snowden am Mittwoch der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“. „Ich bin weder Verräter noch Held. Ich bin ein Amerikaner.“ Er hofft auf das Rechtssystem der chinesischen Sonderverwaltungsregion. „Meine Absicht ist, die Gerichte und das Volk in Hongkong mein Schicksal entscheiden zu lassen“, sagte der Amerikaner, der sich laut Zeitung an einem „geheimen Ort“ aufhält.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte von ihrem amerikanischen Kollegen Eric Holder umfassende Auskunft. „Wir müssen jetzt alles tun, um möglichst viele Fakten zu erfahren“, sagte sie in Berlin. „Wir wollen wissen, was wird möglicherweise an Daten von amerikanischen Konzernen aufgrund ihres Servers in den Vereinigten Staaten dann auch von staatlichen Stellen genutzt, abgegriffen, gespeichert.“ Ähnliche Post bekam Holder von EU-Justizkommissarin Viviane Reading. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schickte eine Liste von Fragen an die USA.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union reichte eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Sie sieht dadurch die amerikanische Verfassung verletzt. Der Firefox-Entwickler Mozilla startete mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Kampagne „Stop Watching Us“ (Hört auf, uns zu beobachten). Sie sammeln im Internet Unterschriften unter einen offenen Brief an den US-Kongress. „Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre“, heißt es darin.
Der Journalist Glenn Greenwald von der britischen Zeitung „Guardian“ kündigte weitere Berichte über den US-Abhördienst NSA an. „Wir arbeiten an Geschichten“, sagte er dem Nachrichtensender CNN.
„Guardian“ und „Washington Post“ hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, die NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die NSA habe über das Programm „PRISM“ Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden auf ihre Server. Google, Facebook und Microsoft verlangen von der US-Regierung mehr Spielraum für die Veröffentlichung von Informationen über bisher geheime Anfragen.
Zunächst forderte Google in einem offenen Brief das Recht, Zahlen zum Ausmaß der Behördenanfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA veröffentlichen zu dürfen. Facebook und Microsoft schlossen sich der Forderung an. Bisher darf noch nicht einmal die Existenz der Anfragen bestätigt werden, da sie der Geheimhaltung unterliegen.
Die Unternehmen sind unter Druck geraten, weil in Medienberichten seit vergangener Woche der Eindruck entsteht, der US-Geheimdienst könne nach Belieben auf Nutzerdaten zugreifen. Dabei sind die Firmen mit ihren Geschäftsmodellen auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen. Google veröffentlicht seit mehreren Jahren einen Transparenzbericht mit Informationen zu sonstigen Auskunfts-Gesuchen der Behörden.
Google betonte, dass angeforderte Informationen immer nur vom Unternehmen selbst übermittelt würden. Dafür werde meist eine sichere FTP-Verbindung genutzt, manchmal würden sie auch bei persönlichen Treffen übergeben, sagte ein Google-Sprecher dem „Wall Street Journal“-Blog „Digits“.
