Geschäft vs. Menschenrechte Zensierte Google-Suche für China stößt auf Empörung
Mountain View/Peking (dpa) - Der US-Internetkonzern Google plant Medienberichten zufolge eine zensierte Version seiner Suchmaschine, um wieder auf den weltgrößten Internetmarkt in China zu kommen.
Aktivisten und Menschenrechtler reagierten empört und sprachen von einem „schwarzen Tag für die Internetfreiheit“. Nach den Enthüllungen im US-Portal „The Intercept“ bestätigten nicht näher genannte Quellen auch der „New York Times“ die Pläne.
Die zensierte Suchmaschine mit dem Namen „Dragonfly“ (Libelle) würde in China gesperrte Webseiten und Suchanfragen nach Menschenrechten, Demokratie, Religion oder friedlichen Protesten aussortieren, wie die beiden US-Medien berichteten. Damit entspreche die Suche den strikten Zensurvorschriften der kommunistischen Führung in Peking. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „schweren Angriff auf die Informationsfreiheit“.
Google ist in China gesperrt, weil es sich der Zensur zumindest bisher nicht beugen wollte. Der Konzern sucht aber nach einem Zugang zu den 730 Millionen chinesischen Internetnutzern. Google wollte die Berichte nicht bestätigen: „Zu Spekulationen äußern wir uns nicht“, sagte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das Unternehmen biete eine Reihe mobiler Apps in China an, unterstütze chinesische Entwickler und investiere in dortige Unternehmen.
Die renommierte Zeitung „China Securities Journal“, die von der staatlichen Wertpapieraufsicht herausgeben wird, nannte Spekulationen über eine Rückkehr Googles nach China „nicht richtig“. Chinesische Internetnutzer sahen in der neuen Suchmaschine von Google auch nur eine „kastrierte Version“. Einige fragten, was dann der Unterschied zu der in China weit verbreiteten Suchmaschine Baidu sei, die Inhalte auch nach den Zensurvorschriften herausfiltert.
Das Projekt „Dragonfly“ begann Google nach den Medienberichten im Frühjahr 2017 und beschleunigte es seit einem Treffen zwischen Konzernchef Sundar Pichai und einem hohen chinesischen Funktionär im Dezember, schreibt „The Intercept“ unter Berufung auf unternehmensinterne Dokumente und mit dem Vorhaben Vertraute.
Die Suchmaschine für das mobile Betriebssystem Android sei bereits chinesischen Regierungsstellen vorgeführt worden. Innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate könnte Google die App für chinesische Nutzer herausbringen, sobald Peking die Genehmigung erteile, hieß es weiter. Die „New York Times“ berichtet allerdings auch von internem Widerstand bei Google gegen das Vorhaben.
Die Berichte lösten heftige Proteste aus. Amnesty-Forscher Patrick Poon sah „einen Sieg für die chinesische Regierung“. „Es sendet ein Signal, dass sich niemand mehr die Mühe macht, die Zensur herauszufordern.“ Er fragte, wie Google dann die Privatsphäre seiner Nutzer schützen werde: „Wird Google auch einknicken und persönliche Daten herausrücken, sollten die chinesischen Behörden das verlangen?“
Ähnlich fragte Maya Wang von Human Rights Watch, wie Google die strengen Cyber-Sicherheitsgesetze in China einhalten werde, die Unterstützung für Chinas Sicherheitsorgane verlangen. „Es ist alarmierend, dass Google anscheinend eine zensierte Version seiner Suchmaschine mitten in der harschen Unterdrückung von Menschenrechten in China entwickelt - in Konsultationen mit hohen Regierungsbeamten.“
Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Grundrechte im Internetzeitalter einsetzt, äußerte Kritik. „Das ist äußerst enttäuschend“, sagte Eva Galperin von EFF der Zeitung „Wired“. Die chinesische Regierung benutze Google dann „letztendlich als Propagandawerkzeug - und Google lässt sich benutzen“.
Eine zensierte Suchmaschine wäre eine Wende in Googles Chinapolitik: Das Unternehmen hatte sich 2010 aus dem großen Markt zurückgezogen, um sich nicht weiter selbst zensieren zu müssen. Auch war Google kurz zuvor Opfer eines schweren Hackerangriffs geworden, dessen Ursprung in China vermutet worden war.
Chinas „Große Firewall“ sperrt nicht nur Google und seine Dienste wie die Suchmaschine oder den E-Mail-Dienst Gmail. Auch soziale Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube und WhatsApp sind geblockt - ebenso Nachrichtenseiten der „New York Times“, des „Wall Street Journals“ und politisch heikle oder chinakritische Webseiten.
Zu den Betreibern von „The Intercept“ gehört Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt war. Snowden hatte Journalisten 2013 im großen Stil vertrauliche Dokumente über massive Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA und anderer Dienste zugespielt.
