Zähes Ringen um Einigung im Atomstreit mit Iran
Lausanne (dpa) - Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran haben die Beteiligten auch nach Ablauf der selbst gesetzten Frist nach einer Kompromissformel gesucht. Sowohl die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland als auch der Iran wollten ein Scheitern der Gespräche im schweizerischen Lausanne verhindern.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnete am Abend mit einer weiteren langen Nacht. „Es wird heute Abend neue Vorschläge geben, neue Vorlagen geben. Ob das ausreicht, im Laufe der Nacht zu einer Verständigung zu kommen, kann ich Ihnen nicht prognostizieren“, sagte er vor Journalisten in Lausanne. Die Verhandler würden erst Donnerstagfrüh sehen, wie die Lage sei.
Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi hatte zuvor gesagt, am Ende könne eine gemeinsame Pressemittelung zu einer möglichen Grundsatzeinigung stehen. „In der würde dann mitgeteilt, dass Fortschritte und eine Einigung in Grundsatzfragen erzielt worden seien“, sagte er. Die Details sollten dann bis Juli ausgehandelt werden. Ursprünglich hatten sich beide Seiten bis Mitternacht am Dienstag auf eine Grundsatzeinigung verständigen wollen. Ein umfassendes Abkommen soll spätestens bis Ende Juni erzielt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vielleicht vielen Beteiligten an den Gesprächen aus dem Herzen, als sie in Berlin sagte: „Es ist jetzt viel Arbeit von allen Seiten in diese Verhandlungen gesteckt worden, seit vielen Jahren. Ich hoffe und wünsche mir, dass es heute zu einem Kompromiss kommt“. Zugleich bekräftigte sie jedoch die Haltung des Westens, dass der Iran keinen Zugang zu einer atomaren Bewaffnung bekommen dürfe. „Ich glaube, man ist ein großes Stück des Weges gegangen“, sagte sie. Die Gespräche seien aber erst beendet, wenn es in allen Fragen eine Einigung gebe.
In den Verhandlungen will der Westen Garantien dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Teheran hat stets bestritten, Atomwaffen anzustreben und fordert die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Wo genau es hakt, war unklar. Unterschiedlichen Angaben zufolge geht es um Fragen, wie lange und wie weitgehend der Iran sein Atomprogramm einschränken muss. Differenzen gab es auch bei der Frage, wann die gegen den Iran verhängten Sanktionen aufgehoben werden sollen. Araghchi sagte, eine Einigung ohne ein zeitgleiches Ende der Wirtschaftssanktionen sei unmöglich. Der Westen will die Sanktionen nur phasenweise abmildern.
Der Iran bestehe auch darauf, dass die Forschungsarbeiten in der Atomanlage Fordo fortgesetzt werden. Zudem müsse das Land das Recht haben, modernere und schnellere Zentrifugen für die Urananreicherung einzusetzen, sagte Araghchi. Der Westen lehnt dies ab, weil der Iran dann sehr viel schneller hochangereichertes Uran für Atomwaffen produzieren könne.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte es „gewissenlos“, einen Kompromiss mit dem Iran zu schließen. Das Abkommen müsse „härter“ für den Iran sein, als soweit absehbr. „Steinmeier verwahrte sich gegen Netanjahus Äußerungen. „Ich finde das aus der Entfernung eine mindestens gewagte Kommentierung“, sagte er. Die beteiligten Länder würden es sich keinesfalls leicht machen.
