Zeitung: Gabriel blockiert Panzer-Export nach Saudi-Arabien
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Genehmigung des von Saudi-Arabien angestrebten Kaufs von bis zu 800 Kampfpanzern nach einem Zeitungsbericht verweigern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtet die „Bild am Sonntag“.
Bei dem Geschäft sollte es dem Blatt zufolge um eine spanische Lizenzproduktion von „Leopard 2“-Panzern gehen, die aber einer deutschen Genehmigung bedurft hätte.
Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Land und seiner Rolle bei der Niederschlagung von Unruhen in der Region sehr umstritten. Auch in der Union hatte es bereits Widerstand gegen das seit knapp zwei Jahren diskutierte Milliarden-Geschäft gegeben.
Dem Bericht zufolge sollen sich das saudische Verteidigungsministerium und die spanische Regierung Anfang März auf die Lieferung von vorerst 150 Panzern geeinigt haben. Eine offizielle Exportanfrage sei beim zuständigen Geheimgremium der Regierung - dem Bundessicherheitsrat - bisher aber noch nicht eingegangen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte dazu am Sonntag in Berlin mit, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern gebe. Sie verwies aber auf die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene stärkere Transparenz in dem Bereich. So solle der Bundestag unverzüglich über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats unterrichtet werden. Derzeit führe das Ministerium dazu Gespräche mit dem Parlament.
