Ziemlich schlechte Freunde - Trump knöpft sich im Streit um Strafzölle die Deutschen vor
Washington. Spätestens seit dieser Strafpredigt ist endgültig klar: Donald Trump betrachtet Deutschland nicht als wirklichen Freund der Vereinigten Staaten. In einer Kabinettssitzung, in der er seine Gründe für die Strafzölle auf Stahl und Aluminium darlegte, wetterte der US-Präsident am Donnerstag gegen unfaire Praktiken anderer Länder - und griff dabei nicht etwa China und dessen Exportschwemme an Billigmetall als Beispiel heraus, sondern Deutschland und dessen Verteidigungsbudget.
Andere Länder hätten die USA über die Jahre hinweg beim Handel und in der Verteidigung "enorm ausgebeutet", schimpfte Trump. Und gleich im nächsten Satz nannte er die Deutschen, die nur "ein Prozent" ihres Bruttoninlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgäben, während die USA 4,2 Prozent aufwendeten: "Das ist nicht fair."
Dass er Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern wie Australien sowie voraussichtlich auch Kanada und Mexiko nicht von den Strafzöllen verschonen will, begründete der US-Präsident also gar nicht mal in erster Linie mit den deutschen Stahl- und Aluminiumexporten in die USA. Er machte klar, dass die Deutschen nicht zuletzt dafür bestraft werden sollen, dass sie nicht genügend Geld für die Verteidigung ausgeben.
Schon zuvor hatte sich Trump über die Qualität von internationalen Freundschaften ausgelassen. Bei den Strafzöllen wolle er "große Flexibilität und Kooperation" gegenüber solchen Ländern zeigen, die "wahre Freunde" seien und "fair mit uns sowohl beim Handel wie beim Militär umgehen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wenig später machte er dann in der Kabinettsrunde klar, dass Deutschland für ihn nicht zu diesen "wahren Freunden" zählt.
Einen "wahren Freund" sieht Trump hingegen etwa in Australien. Als Grund nannte er den Überschuss, den die USA im Handel mit diesem Partner erzielen. Ein weiterer Grund - den er allerdings nicht nannte - dürfte auch sein, dass Australien sein Verteidigungsbudget deutlich aufgestockt hat. "Großartiges Land, Partner seit Langem", attestierte Trump.
Seine gleichzeitige Attacke gegen die deutsche Handels- und Verteidigungspolitik ist in der Substanz natürlich nicht neu. Doch neu ist die dezidierte Verknüpfung beider Themen: Der Handel und das Militär gingen aus Sicht seiner Regierung "bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand", erläuterte der Präsident in der Kabinettssitzung, die kurz vor seiner geplanten Abzeichnung der Strafzölle stattfand.
Dass Deutschland bei dem von der Nato im Jahr 2014 vereinbarten Ziel, die Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten auf jeweils zwei Prozent ihres BIP aufzustocken, bislang nicht substanziell vorangekommen ist, sieht Trump neben dem hohen deutschen Exportüberschuss als weiteres Beispiel für einen egoistischen Kurs auf dem Rücken der USA und anderer Staaten. Nach dieser Logik kann das deutsche Verteidigungsbudget als Argument für Zollstrafen herhalten.
Die Verquickung der Themen mag gewagt erscheinen, knüpft aber an die bisherige Argumentation der US-Regierung für die Zölle an. Diese werden mit einem Gesetzesartikel zur Handelspolitik und den nationalen Verteidigungsinteressen begründet. Die Argumentation lautet, dass die USA sich nicht von ausländischem Stahl und Aluminium abhängig machen dürften, da diese Metalle für Militär und Infrastruktur essenziell seien.
Trump weitete diese verteidigungspolitische Argumentation für die Zölle nun allerdings drastisch aus, indem er zusätzlich die Wehretats ins Spiel brachte. Für die neue Bundesregierung bedeutet dies, dass sie sich nicht nur für eine Eskalation des Handelskonflikts mit den USA zu wappnen hat - sondern auch dafür, dass Trump in seiner Forderung nach deutlichen höheren deutschen Verteidigungsausgaben wohl kaum nachlassen wird.
Die Chancen, irgendwann vielleicht doch noch in den Kreis seiner "wahren Freunde" aufgenommen zu werden, stehen also nicht sonderlich gut. dja/lan AFP
