Zuwanderungsstreit: Schweiz muss Verlust von EU-Geldern fürchten
Brüssel/Bern (dpa) - Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen. Brüssel hat die Verhandlungen mit Bern über milliardenschwere Programme zum Studentenaustausch und zur Forschungsförderung ausgesetzt.
Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.
Konkrete Summen nannte die EU-Kommission in Brüssel nicht. Sie verwies aber darauf, dass die Schweiz wohl ab dem nächsten Jahr keine Studenten mehr über das Austauschprogramm „Erasmus+“ in die EU schicken könnte. Bislang profitierten 2900 Schweizer Studenten jedes Jahr von einem Erasmus-Stipendium.
Auch die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem milliardenschweren Forschungsprogramm Horizont 2020 wurden auf Eis gelegt. In der letzten Finanzperiode von 2007 bis 2013 hatte die Schweiz laut EU-Kommission mehr als 1,8 Milliarden Euro aus diesem Programm erhalten.
Auslöser für den Schritt war, dass die Regierung in Bern ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Bürger des EU-Neumitglieds Kroatien gestoppt hat. „Ich kann bestätigen, dass es eine enge Verbindung (zwischen beidem) gibt“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es sei eine „neue, unsichere Situation“ entstanden. Die Programme „Erasmus+“ und „Horizon 2020“ basierten auf dem Prinzip der Personenfreizügigkeit, weil sie Studenten und Wissenschaftlern das Leben und Arbeiten in EU-Ländern ermöglichten.
EU-Diplomaten hatten diesen Schritt bereits vor einigen Tagen angedeutet, nun ist es offiziell. „Die Verhandlungen wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, bis klar ist, was passieren wird“, sagte die Sprecherin der EU-Kommission. Die Bundesregierung in Bern müsse nun für Klarheit sorgen: „Wir erwarten ein Signal von der Schweizer Regierung“.
Schweizer Studenten müssen aber nicht fürchten, dass ihre laufenden Erasmus-Stipendien enden. Das derzeitige akademische Jahr 2013/2014 sei nicht betroffen, sagte der Sprecher von EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou. Allerdings hätten in Zukunft noch mehr Schweizer von dem Programm profitieren können, da Erasmus ausgeweitet wird. Laut EU-Kommission hätten dann jährlich 4500 Schweizer Studenten nach Europa kommen können.
Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ zugestimmt, die auch die Zuwanderung aus der Europäischen Union begrenzt. An diesem Wochenende hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusić mitgeteilt, dass daher der Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden, untersagt sei. Ein fertig ausgehandeltes Protokoll gewährt Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit.
Der Volksentscheid wird auch das Hauptthema eines Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein. Am Abend reist Burkhalter nach Paris zu Gesprächen mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.
Laut Volksentscheid hat die Schweizer Regierung drei Jahre Zeit, den Beschluss umzusetzen. Sieben Abkommen zwischen der EU und der Schweiz aus dem Jahr 1999 stehen nun in Frage. Sie regeln neben der Freizügigkeit die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt. Die EU hatte damals eine „Guillotine-Klausel“ durchgesetzt, nach der alle diese Abkommen ungültig werden könnten, wenn die Schweiz die Freizügigkeit aufkündigt. Nach einer repräsentativen Umfrage des „Sonntagsblicks“ sind 74 Prozent der Schweizer für die Beibehaltung dieser Verträge mit der EU.
