Mögliche negative Folgen Zypries beunruhigt wegen US-Steuerreform
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnt vor möglichen negativen Folgen der geplanten US-Steuerreform für deutsche Firmen.
Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, zwar sei das parlamentarische Verfahren in den USA noch nicht abgeschlossen, daher verbiete sich eine abschließende Bewertung. „Aber einige Aspekte des Entwurfes muten wie ein Einstieg in den Protektionismus an und könnten problematische Auswirkungen auf unsere grenzüberschreitend tätigen Unternehmen haben.“
Die geschäftsführende Ministerin kritisierte außerdem, ein „Unterbietungswettbewerb“ bei Steuern sei wenig sinnvoll - das gelte in Europa, aber auch im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Sie fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass die USA sich einen Gefallen damit tun, die Steuern so herunterzusetzen, dass sich ihre Staatsverschuldung auf das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt.“ Repräsentantenhaus, Senat und Weißes Haus seien sich aber bei der geplanten Steuerreform nicht ganz einig.
Zur US-Steuerreform liegen zwei republikanische Entwürfe vor, einer wurde vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, der andere vom Senat. Sie müssen jetzt zu einer einzelnen Vorlage verschmolzen werden, die dann beiden Kammern noch einmal zur Abstimmung vorgelegt wird. Im Hauptpunkt, einer Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 20 Prozent, stimmen die Entwürfe überein. Allerdings will der Senat das erst ab 2019, der Abgeordnetenhaus schon ab 2018.
Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Zypries, sie werde „sehr genau“ prüfen, ob sich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen ergäben. Sorgen bereitet Zypries, dass laut einem Entwurf eine Sondersteuer auf bestimmte konzerninterne Zahlungen von in den USA ansässigen Unternehmen an ihre ausländischen Konzernmütter erhoben werden könnte. Dies würde etwa Autokonzerne mit Produktionsstandorten in den Vereinigten Staaten treffen, weil sie viele Teile für die Montage einführen müssen. Die Regelung soll eigentlich Steuertricks internationaler Konzerne unterbinden. Es gilt als wahrscheinlich, dass Senat und Repräsentantenhaus die Gesetzesvorlage noch ändern.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte bereits davor gewarnt, die zur Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkungen vorgesehenen Maßnahmen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen hätten einen „klar protektionistischen Charakter“.
