Automobilclub ACE: Bund soll Kommunen bei Straßensanierung helfen
Berlin (dpa). Angesichts der drohenden Milliarden-Kosten für dieReparatur der Winterschäden an Straßen und Gehwegen hat derAutomobilclub ACE Hilfe des Bundes für die Kommunen gefordert.
„Bevordie Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verfallen, sollte das Geld fürdie Instandsetzung von Straßen verwendet werden“, sagte ACE- SprecherRainer Hillgärtner.
„Wir appellieren an die Bundesregierung, dieKommunen bei der Beseitigung von Winterschäden an Straßen und Gehwegennicht länger hängen zu lassen.“ Städte und Gemeinden befänden sich ineiner so großen Finanznot, dass sie die Mittel zur Beseitigung vonSchlaglöchern und anderer Straßenschäden nicht alleine aufbringenkönnten.
Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit drei- bis viermal so hohenKosten für die Reparatur der wintergeschädigten Straßen wie in früherenJahren. „Die Sanierung der Straßen wird nach dem Winter Milliardenkosten“, heißt es einer der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegendenvorläufigen Bilanz. So liege zum Beispiel allein in Berlin derallernötigste Bedarf bei 100 Millionen Euro für die komplette Sanierungdes 5343 Kilometer langen Straßennetzes.
Dagegen wendet sich die CSU-Mittelstands-Union gegen eine Aufweichungdes Konjunkturpaktes II. „Es muss dabei bleiben, dass aus demKonjunkturpaket ausschließlich zusätzliche Investitionen finanziertwerden“, sagte der Vorsitzende Hans Michelbach am Sonntag. Wer davonabrücke, stelle einen wichtigen Teil der bisherigenKrisenbewältigungspolitik infrage.
