Bis zu 50 gestörte Kriminelle sollen nach Oberhausen kommen
Düsseldorf. Nach kurzer, aber intensiver Prüfung steht nun fest: Die Landesregierung will psychisch gestörte Kriminelle, die ihre Haftstrafe verbüßt haben, aber von Richter und Gutachter als gefährlich eingestuft werden, in Oberhausen unterbringen.
Das teilte Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Freitag dem Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) telefonisch mit.
In den vergangenen Tagen hatten die Experten aus dem Gesundheitsministerium und aus dem Justizministerium mehrere Gebäude unter die Lupe genommen und auf ihre Eignung geprüft. So war auch die Frauen-Abschiebehaftanstalt in Neuss im Gespräch. Dort formierte sich sofort Widerstand, das Gebäude liegt mitten in einem Wohngebiet. Es sei aber ohnehin nicht geeignet gewesen, sagte Steffens.
In Oberhausen wird das bestehende Gefängnis umgebaut. Die Häftlinge, die Anstalt hat bisher 80 Plätze, werden auf andere Standorte verteilt.
Wie viele Kriminelle dort untergebracht werden, ist ungewiss. Zwischen fünf und zehn Personen könnten es kurzfristig sein, sagte Steffens. Im Moment sind in NRW 16 Personen auf freiem Fuß, die nach einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs entlassen werden mussten. Vor diesem Urteil wären sie in die Sicherheitsverwahrung gekommen. Nicht alle gelten aber als gefährlich. Bis 2013 rechnet das Land mit bis zu 50 Personen. Bei ihnen handelt es sich häufig um Pädophile.
Wann es eine Dauerlösung geben wird, ließ Steffens offen. Dafür müsste das Land wohl eine neue Anstalt bauen.
