Geplante Lockerungen Bund-Länder-Runde sucht mit Scholz Corona-Exit-Strategie
Berlin/Düsseldorf · Dutzende Konferenzen haben Bund und Länder zur Corona-Krise bereits hinter sich. Diesmal ist etwas anders: Ein weitgehender Ausstieg aus den Auflagen - in Etappen bis zum Frühlingsbeginn - steht ernsthaft zur Diskussion.
Mit dem erklärten Willen zu stufenweisen Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten die Ministerpräsidenten am Mittwoch (14.00 Uhr) erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einer Vorlage für die Video-Konferenz heißt es, bis zum 20. März sollten die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend und stufenweise wegfallen.
Der Vorschlag, der als Diskussionsgrundlage für die Bund-Länder-Runde gilt, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmt. Vorsitzland ist derzeit Nordrhein-Westfalen.
Der Vorlage zufolge sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Menschen ermöglicht werden. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben.
Neben mehreren Ministerpräsidenten hat sich im Vorfeld der Konferenz auch die Ärzteschaft bereits positiv über stufenweise Lockerungen der Corona-Auflagen geäußert. Das Robert Koch-Institut hatte zuletzt mehrere Tage infolge rückläufige Neuinfektionsraten gemeldet - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist.
Der MPK-Vorsitzende, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), und der Deutsche Städtetag fordern vom Bund eine Rechtsgrundlage für einen Corona-Basisschutz für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. Sie wollen die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte, als Voraussetzung für verantwortungsvolle Öffnungsschritte erhalten - auch, um für mögliche neue Virusvarianten gewappnet zu sein. Die Rechtsgrundlage für Schutzoptionen gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes läuft am 19. März aus.
Wüst erwartet von der Konferenz außerdem Antworten der Bundesregierung zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal.
