Bund will bis 2020 fast 31 Milliarden Euro mehr ausgeben
Der Bund gibt in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld aus - nicht nur für Flüchtlingsintegration und Sozialpakete. Stark aufgestockt wird auch der Etat des Verteidigungs- und Arbeitsministeriums. Um die „Schwarze Null“ zu halten, muss 2018 kräftig gespart werden.
Berlin. Der Bund stockt vor allem wegen der Flüchtlingskrise seine Ausgaben deutlich auf und will auch in den nächsten vier Jahren weiter ohne neue Schulden auskommen. Das Haushaltsvolumen soll von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr schrittweise auf 347,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen - ein Plus von fast 31 Milliarden Euro. Das geht aus den Haushalts-Eckwerten für 2017 und der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, die an diesem Mittwoch das Bundeskabinett beschließen will.
Insbesondere die Etats von Verteidigungs- und Arbeitsministerium werden aufgestockt. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll weiter ein ausgeglichener Haushalt gehalten und die „Schwarze Null“ fortgeschrieben werden. Dazu werden Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle angemahnt.
Nach der Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 325,5 Milliarden Euro klettern. Gegenüber der geltenden Finanzplanung sehen allein die Eckwerte für 2017 „flüchtlingsbezogene“ Ausgaben sowie Mindereinnahmen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro vor.
Darin enthalten sind den Angaben zufolge zusätzlich 0,8 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen. Diese Zusatzausgaben sind Teil des von der SPD durchgesetzten Sozialpakets.
Allerdings gehen die tatsächlichen Zusatzausgaben „nur“ um etwa 2,35 Milliarden über frühere, ohnehin geplante Zusagen hinaus. Die SPD hatte dagegen von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr gesprochen, was von der Union und auch in Koalitionskreisen als zu hoch zurückgewiesen worden war.
„Die Schwerpunkte zusätzlicher Impulse bilden neben den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom die innere und äußere Sicherheit“, heißt es in der Vorlage. Unter anderem wird der Etat für das Verteidigungsministerium sukzessive angehoben. Die Ausgaben steigen hier von fast 34,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 39,17 Milliarden Euro 2020. Für das Inneressort werden sie auf 8,2 Milliarden aufgestockt nach 7,8 Milliarden Euro dieses Jahr.
Für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll es einen Ausgabenzuwachs von etwa 129,9 auf rund 154,12 Milliarden Euro (2020) geben. Die Eckwerte spiegeln den Angaben zufolge zudem die sozialpolitischen Maßnahmen wider wie die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus oder Lebensleistungsrente. Unterm Strich sollen die Gesamtausgaben des Bundes bis 2019 auf 342,1 Milliarden steigen - neun Milliarden mehr als bisher geplant.
Die Investitionen sollen von 31,5 Milliarden Euro in diesem auf bis zu 35,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Bis 2020 sollen sie dann wieder auf 30,6 Milliarden Euro zurückgehen.
Schäuble mahnt ein „hohes Maß an Haushaltsdisziplin“ an. Um auch 2018 ohne neue Schulden auszukommen, wird eine sogenannte Globale Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro veranschlagt. Dieser Betrag müsste also noch erwirtschaftet werden - über zusätzliche Einnahmen oder über Ausgabenkürzungen. Die Höhe der Globalen Minderausgabe entspricht der für den Etat-Ausgleich 2017 eingesetzten Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskrise. Insgesamt beläuft sich das Finanzpolster für 2016 und 2017 auf knapp 13 Milliarden Euro.
Für den gesamten Prognosezeitraum bis 2020 erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich rund 1,5 Prozent pro Jahr. „Höchst unsicher sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Zustroms an Asylsuchenden, dessen Umfang kaum prognostizierbar ist“, heißt es weiter.
Auf Forderungen der Länder nach mehr Geld in der Flüchtlingskrise geht Schäuble in den Eckpunkten nicht ein. Verwiesen wird darauf, dass der Bund allein im laufenden Jahr Länder und Kommunen im Umfang von 3,6 Milliarde Euro entlaste und auch für die Folgejahre eine Beteiligung an den Kosten zugesagt habe. „Für den Herbst dieses Jahres ist eine Spitzabrechnung verabredet“, wird betont.
Der komplette Etatentwurf für 2017 soll im Juli vom Kabinett beschlossen und Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.(dpa)
