dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Islamistische Anschläge auf Brüssel - Mehr als 30 Menschen sterben
Brüssel (dpa) - Islamistische Terroristen haben in Brüssel mit Bombenanschlägen mindestens 34 Menschen getötet und damit Europa ins Mark getroffen. Etwa 230 Menschen wurden bei den Attentaten am Flughafen und in einer U-Bahnstation mitten im EU-Viertel verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat übernahm die Verantwortung für die Angriffe. Weltweit sorgten die Attentate für Entsetzen, in Europa verbreitete sich Terrorangst. Der belgische Premier Charles Michel sprach von „blinden, gewalttätigen und feigen Anschlägen“.
Merkel ruft Europa nach Brüsseler Anschlägen zu Einigkeit auf
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Europa nach den islamistischen Terroranschlägen von Brüssel zu einer geschlossenen Reaktion aufgerufen. „Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht und zu denen wir uns gemeinsam als Mitglieder der Europäischen Union bekennen“, sagte Merkel. Es gehe um die Werte der Freiheit, der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens als selbstbewusste Bürger. Merkel betonte: „Unsere Kraft liegt in unserer Einigkeit. Und so werden sich unsere freien Gesellschaften als stärker erweisen als der Terrorismus.“
Bundespolizei verschärft Sicherheitsvorkehrungen
Berlin (dpa) - Nach den Terroranschlägen in Brüssel mit mehreren Toten und Verletzten verschärft die Bundespolizei ihre Sicherheitsvorkehrungen. „Wir haben die Maßnahmen intensiviert“, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Konkret sei das im Bereich der deutsch-belgischen Grenze der Fall. Hinzu kommen demnach verstärkte Kontrollen an Flughäfen und Bahnhöfen im Land. Auch die Schutzausrüstung der Bundespolizisten sei erhöht worden.
Obama ruft auf Kuba zur Aufhebung des Handelsembargos auf
Havanna (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat auf Kuba dazu aufgerufen, das Handelsembargo der USA gegen den Karibikstaat vollständig aufzuheben. „Es ist eine veraltete Bürde für das kubanische Volk, es ist eine Bürde für Amerikaner, die in Kuba investieren oder dort Unternehmen betreiben wollen“, sagte er in Havanna. Es sei Zeit, das Embargo aufzuheben. Der 1961 begonnene Boykott gilt als einer der längsten der neueren Geschichte. Obama hat das Embargo zwar gelockert, doch nur der US-Kongress kann es völlig aufheben. Die Republikaner, die dort das Sagen haben, sperren sich bislang dagegen.
22 Jahre Haft für Sawtschenko in Russland
Donezk (dpa) - Trotz massiver internationaler Kritik hat ein russisches Gericht die ukrainische Soldatin Nadeschda Sawtschenko in einem Mordfall zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. „Das Gericht hat keinen Grund, den Angaben der Zeugen der Anklage nicht zu glauben“, sagte Richter Leonid Stepanenko Agenturen zufolge. Sawtschenko wird vorgeworfen, bei einem Kampfeinsatz im Kriegsgebiet Ostukraine maßgeblich für den Tod von zwei russischen Reportern verantwortlich zu sein. Die Ukraine und westliche Partner - darunter die Bundesregierung - fordern ihre Freilassung.
Bund will bis 2020 fast 31 Milliarden Euro mehr ausgeben
Berlin (dpa) - Der Bund plant bis zum Jahr 2020 Mehrausgaben in Höhe von fast 31 Milliarden Euro und will auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den Haushalts-Eckwerten für 2017 und der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zum Jahr 2020 hervor, die morgen das Bundeskabinett beschließen will. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll ein weiter ausgeglichener Haushalt gehalten und die „schwarze Null“ fortgeschrieben werden. Nach der Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen.
