Tarifverhandlungen Nach Ostern drohen Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - Nach der ergebnislosen ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften mit Warnstreiks gedroht. Verdi-Chef Frank Bsirske schloss „Aktionen“ vor der nächste Runde Mitte April nicht aus.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte erste Warnstreiks vor der nächsten Verhandlungsrunde an.
Die Verhandlungen am Montag in Potsdam brachten keine nennenswerte Annäherung. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab.
Ein weiterer strittiger Punkt ist die betriebliche Altersversorgung in den Kommunen. Städte und Gemeinden wollen hier Leistungseinschnitte. Die Gewerkschaften lehnen dies kategorisch ab, wie Bsirske im Anschluss an die Gespräche deutlich machte. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ erklärte dazu ebenfalls: „Verschlechterungen in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes wird es mit uns nicht geben.“
Verhandelt wird unter anderem für Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten. Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jährlich 5,6 Milliarden Euro kosten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Gespräch, in der Sache sei man „noch weit auseinander“. Höchstens in Randbereichen sei man aufeinander zugegangen, sagte er, ohne genauere Angaben zu machen. Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen. Vor dem Beginn der ersten Runde bezeichnete de Maizière die Forderungen der Gewerkschaften als „unangemessen und überzogen“. Diese lägen oberhalb der Forderungen der Industriegewerkschaften, obwohl es gegenüber dem privaten Sektor keinen Nachholbedarf gebe.
Auch der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, nannte die sechs Prozent nicht realistisch. Er verwies auf die hohen Belastungen der Kommunen durch den Flüchtlingszuzug.
Russ hielt dem entgegen, wenn die Kommunen die Belastungen durch die Flüchtlinge nicht stemmen könnten, müssten sie die Mittel „auf politischem Wege woanders holen“ - wohl vor allem vom Bund.
De Maizière erwartet schwierige, aber lösbare Gespräche. Er hofft bis Ende April auf einen Abschluss. Bis dahin sollen noch zwei weitere Verhandlungsrunden folgen. Der Innenminister möchte den Abschluss auch auf die Beamten übertragen - „wenn er nicht zu hoch ist“.
Bsirske verwies auf die hohen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, die im Februar über den Schätzungen vom November lägen. Dies stärke die Position der Gewerkschaften. „Wir brauchen einen konkurrenzfähigen Öffentlichen Dienst.“ In der Pflege, bei der Berufsfeuerwehr oder im IT-Bereich werde es bereits schwierig, Arbeitskräfte zu finden. In der Flüchtlingskrise zeigten viele Kollegen eine hohe Leistungsbereitschaft und erwarteten nun zurecht, an der konjunkturellen Entwicklung teilhaben zu dürfen. Der Abstand zur Privatwirtschaft müsse kleiner werden.
