dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ende der Eiszeit: Obama trifft Raúl Castro in Kuba
Havanna (dpa) - Überschattet von der Festnahme vieler Dissidenten hat US-Präsident Barack Obama bei einem historischen Besuch im sozialistischen Kuba für ein Ende der Eiszeit geworben. „Meine Vision ist, dass die Zukunft heller ist als die Vergangenheit“, sagte Obama bei der ersten Visite eines US-Präsidenten in der Hauptstadt Havanna seit 88 Jahren. Im Revolutionspalast traf Obama Staatschef Raúl Castro. Dabei wollte Obama auch über die Menschenrechtsverletzungen sprechen. Nach Angaben von Aktivisten wurden rund 180 Dissidenten festgenommen, die meisten kamen nach ein paar Stunden wieder frei.
Größte Rentensteigerung seit 23 Jahren
Berlin (dpa) - Die gut 20 Millionen Rentner können sich in diesem Jahr auf die stärkste Rentenerhöhung seit mehr als 20 Jahren freuen. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Das gab das Bundessozialministerium bekannt. Es ist die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Bei einer Monatsrente von brutto 900 Euro bringt sie rund 38 Euro mehr im Westen und 54 Euro mehr im Osten. Die Erhöhung wird auch nicht durch die Preisentwicklung aufgefressen. Die Europäische Zentralbank erwartet eine Teuerungsrate von nur 0,1 Prozent in diesem Jahr.
Nach Ostern drohen Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - Nach der ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften Warnstreiks angekündigt. Verdi schloss „Aktionen“ vor der nächste Runde Mitte April nicht aus, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kündigte Warnstreiks an. Bei dem rund zweistündigen Treffen von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam hatte es keine nennenswerte Annäherung gegeben. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab.
Flüchtlinge bescheren Deutschland einen Zuwanderungsrekord
Wiesbaden (dpa) - Flüchtlinge haben in Deutschland 2015 für einen Zuwanderungsrekord gesorgt. Im vergangenen Jahr sind knapp zwei Millionen Ausländer nach Deutschland gekommen, gleichzeitig zogen rund 860 000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wieder fort. Das ist das Ergebnis einer vorläufigen Schnellschätzung, die das Statistische Bundesamt vorlegte. Aus Zu- und Abwanderung ergibt sich ein sogenannter Wanderungssaldo von 1,14 Millionen - der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss von Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik. Als einen Grund nannten die Statistiker den starken Zustrom von Flüchtlingen.
Trotz Flüchtlingspakts kommen weiter Migranten in Griechenland an
Athen (dpa) - Trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ist der Zustrom von Migranten über die Ägäis nach Griechenland ungebrochen. Heute stieg die Zahl der Flüchtlinge, die sich in Griechenland aufhalten, erstmals über die Marke von 50 000. Binnen 24 Stunden seien 1662 Migranten von der türkischen Küste auf griechische Inseln übergesetzt, teilte der griechische Krisenstab mit. Die Bundesregierung rief zur Geduld bei der Umsetzung des Abkommens auf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es brauche ein paar Tage, bis die zugesagten Sicherheitskräfte, Dolmetscher und Asylexperten die griechischen Behörden unterstützen könnten.
Gericht hält ukrainische Pilotin des Mordes für schuldig
Moskau (dpa) - Ein russisches Gericht hält die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko des Mordes für schuldig. Das meldete die Agentur Interfax aus dem Gericht der südrussischen Kleinstadt Donezk nahe der Grenze zur Ukraine. Moskau wirft Sawtschenko vor, 2014 im Kriegsgebiet Ostukraine tödliches Mörserfeuer auf zwei russische Journalisten gelenkt zu haben. Sie habe aus politischem Hass und Feindseligkeit gehandelt, hieß es. Russische Staatsmedien deuteten die Ausführungen als Schuldspruch. Sawtschenkos Anwälte sagten dagegen, die abschließende rechtliche Bewertung stehe noch aus.
