dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ende der Eiszeit: Obama ermuntert Castro zu Reformen
Havanna (dpa) - Bei seinem historischen Besuch auf Kuba hat US-Präsident Barack Obama für mehr Meinungsfreiheit in dem Land geworben. Amerika glaube an die Demokratie, sagte er. Am Rande des Besuchs wurden rund 180 Dissidenten kurzzeitig festgenommen. Kubas Staatschef Raúl Castro bestritt, dass es politische Gefangene in Kuba gebe. Kuba argumentiert, dass Andersdenkende nicht aus politischen Gründen verurteilt worden seien - es handele sich um Söldner, die aus dem Ausland finanziert würden, um Kuba zu destabilisieren. Oder es werden andere Delikte wie Landesverrat als Grund genannt.
Gauck trifft Intellektuelle in Peking - Weiterreise nach Shanghai
Peking (dpa) - Bei seinem ersten Staatsbesuch in China ist Bundespräsident Joachim Gauck in Peking mit bekannten Schriftstellern zusammengetroffen. Im Goethe-Institut im Pekinger Künstlerviertel 798 kam Gauck mit fünf Autoren zusammen, um über die Lage der Literatur und die chinesische Gesellschaft zu diskutieren. Am Vorabend hatte sich der Bundespräsident überraschend mit Bürgerrechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten zu einem Gespräch getroffen. Die Staatssicherheit hatte noch versucht, die Anwälte an der Teilnahme zu behindern, was aber nicht gelang. Mit dem Treffen in der deutschen Botschaft entging Gauck einem Feuer in seinem Hotel, das wegen starker Rauchentwicklung teilweise geräumt werden musste.
US-Außenminister Kerry trifft kolumbianische Friedens-Unterhändler
Havanna (dpa) - Am Rande des historischen Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Kuba haben die Vereinigten Staaten versucht, in den festgefahrenen kolumbianischen Friedensverhandlungen vermitteln. Außenminister John Kerry traf sich mit den Unterhändlern der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc. Es sei ein sehr produktives Treffen gewesen, sagte der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle, nach den Gesprächen in Havanna. Die USA wollten den Friedensprozess weiter unterstützen.
Baden-Württembergs CDU berät über Bündnis mit den Grünen
Stuttgart (dpa) - Die baden-württembergische CDU lotet ihre Haltung zu einem möglichen Regierungsbündnis mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus. Dazu trifft sich heute in Stuttgart die CDU-Landtagsfraktion. Am Abend tagen dann das Präsidium und der Vorstand der Landespartei. Es soll entschieden werden, ob weitere Gespräche mit den Grünen einen Sinn haben. In der vergangenen Woche hatte es ein erstes Sondierungsgespräch gegeben. Thema dürfte bei der CDU auch das Verhalten von Fraktionschef Guido Wolf sein. Es gibt zunehmend Forderungen nach seinem Rücktritt, den er aber ablehnt.
Unterkunft von EU-Soldaten in Mali kurzzeitig angegriffen
Bamako (dpa) - Unbekannte haben kurzzeitig eine Unterkunft der EU-Ausbildungsmission in Mali angegriffen. Es habe bei dem Vorfall in Bamako weder Verletzte noch Sachschäden gegeben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Der Angriff in der im Süden des Landes gelegenen Hauptstadt war demnach beendet. Wer hinter der Attacke steckte, blieb zunächst unklar. Bei der Attacke sei ein Bewaffneter getötet, zwei andere seien festgenommen worden. Sonst sei niemand verletzt worden, teilte der malische Minister für Innere Sicherheit, Salif Traoré, im staatlichen Fernsehen mit.
FBI hat möglicherweise Weg zur Entschlüsselung von iPhone gefunden
Los Angeles (dpa) - Ein Prozess zwischen der US-Regierung und dem iPhone-Hersteller Apple um den Zugang zu Handy-Daten scheint zu platzen. Anwälte der US-Bundespolizei FBI erklärten, mit Hilfe von Dritten sei möglicherweise ein Weg gefunden worden, ohne Zutun von Apple an die benötigen Handy-Daten zu kommen. Es geht unter anderem um Daten eines Mobiltelefons, das bei einem mutmaßlichen Terrorakt vor wenigen Monaten von einem der Täter benutzt wurde. Apple und die US-Regierung liefern sich seit Wochen eine erbitterte Schlacht über die Frage, ob die Regierung Zugang zu den Daten bekommen muss.
