Nach jahrzehntelangem Streit CDU-Parteitag stimmt für Frauenquote
Ein Jahr nach dem Desaster bei der Bundestagswahl hält CDU-Chef Merz auf dem Parteitag in Hannover eine Motivationsrede an seine Partei. Am Abend ersparen die Delegierten Merz einen ersten Dämpfer.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit scharfen Angriffen auf die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, seine Partei auf einen harten Oppositionskurs einzustimmen. Ein Jahr nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl rief er die Delegierten beim CDU-Parteitag in Hannover auf, gemeinsam daran zu arbeiten, wieder „die bestimmende politische Kraft unseres Landes“ zu werden. „Zeigen wir diesen Führungsanspruch.“ Am Abend stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit für die schrittweise Einführung einer Frauenquote. Er folgte damit einem Kompromissvorschlag von Merz.
Nach jahrzehntelanger Diskussion in der CDU stimmten 559 Delegierte für die Frauenquote. Der Kompromiss sieht vor, dass diese bis Ende 2029 befristet wird. 409 Delegierte stimmten nach einer leidenschaftlich geführten knapp zweistündigen Debatte gegen die Neuregelung, 11 enthielten sich. Mit der Zustimmung blieb Merz ein erster innerparteilicher Dämpfer in seiner gut sieben Monate langen Amtszeit erspart.
Insgesamt äußerten sich 36 Rednerinnen und Redner in der Quotendebatte, darunter 6 Männer. Die Gegner einer Quote - darunter viele junge Frauen - führten an, diese sei nur Symbolpolitik. Problematisch sei nicht der Einstieg in die Politik, sondern die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement. Es dürfe nicht eine Gruppe über andere in der Partei gestellt werden, dies sei eine erzwungene Umverteilung von Ämtern.
Die Befürworter, zu denen die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zählten, betonten hingegen, es gehe darum, Frauen mehr Chancen zu ermöglichen. Außerdem arbeiteten gemischte Teams kreativer und erfolgreicher.
Merz, der als letzter Redner das Wort ergriff, sagte, es gehe „um ein Signal nach draußen, dass wir dieses Thema ernst nehmen“. Mehr als 50 Prozent der Wähler seien in Deutschland Frauen. Er rief: „Ist das unser Ernst, dass wir dieses Problem praktisch ausblenden und sagen, wir müssen hier nicht über eine Lösung reden?“
Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit dem historisch schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.
In seiner Parteitagsrede ging Merz die Ampel-Regierung hart wegen deren Umgangs mit der Energiekrise an. „Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“, sagte er. Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte betonte Merz: „Wir sind zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien.“
Merz sagte, wenn vom Parteitag die richtigen Signale ausgingen, könne dies dazu beitragen, auch die Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober mit CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu gewinnen. So könne 2022 „eines der erfolgreichsten Jahre unserer Parteigeschichte“ werden.
Merz verlangte von Scholz eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. „Stoppen Sie dieses rot-grün-gelbe Narrenschiff auf diesem Kurs, auf dem Sie sind“, rief er unter dem Jubel der Delegierten. Besonders scharf attackierte er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nur mit Kinderbüchern und Philosophie könne man die Probleme des Landes nicht lösen, ätzte Merz in Richtung Habeck und zitierte den Titel des von Habeck verfassten Buches „Kleine Helden, große Abenteuer“. Er fuhr fort: „Wir sind nicht Bullerbü. Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt, die es sich nicht leisten kann, ein Trainee-Programm für Bundeswirtschaftsminister aufzusetzen.“
Vorwürfe aus der Ampel, die Union sei mit ihrer Politik der vergangenen 16 Jahre alleine verantwortlich für die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, wies Merz scharf zurück. Sich derart abhängig gemacht zu haben sei „eine große politische Dummheit“ und naiv gewesen. Dies müsse nun korrigiert werden. „Aber ich werde es nicht zulassen, dass der Eindruck erweckt wird in Deutschland, dass dies allein 16 Jahre CDU und CSU gewesen sind.“ 20 von 24 der vergangenen Jahre hätten Sozialdemokraten in Deutschland mitregiert. „Sie tragen mindestens genauso dieselbe Verantwortung für diese Dummheit und für diese Naivität und für diese Fehler.“
Der CDU-Chef warnte vor Antisemitismus von der politischen Linken. „Antisemitismus wird nicht dadurch besser, dass er von links kommt“, sagte er. „Von beiden Seiten aus müssen wir uns in diesem Lande dagegen wehren, was da hier gerade passiert, und klarstellen, dass dies auf null Toleranz stößt in Deutschland.“ Eine scharfe Trennlinie zog Merz zwischen CDU und AfD. „Niemals und an keiner Stelle“ werde es eine Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD geben, sagte er - „im Bund nicht, in den Ländern nicht, in Europa nicht“.
