Aktuelle Stunde im Bundestag Opposition rechnet mit Habeck ab: „grüne Familienclique“
Robert Habeck will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. Die Opposition rechnet grundsätzlich mit der Politik des Bundeswirtschaftsministers ab.
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium hat die Opposition grundsätzlich mit der Politik von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) abgerechnet. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag davon, dass „Habecks grüne Familienclique“ die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme. Mit Verweis auf die drohenden Kosten durch das geplante Heizungsgesetz klagte Czaja: „Das ist kein Klimaschutz, das ist soziale Kälte.“
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla rief deshalb Habeck zum Rücktritt auf: „Auch Sie müssen ausgetauscht werden“, sagte er an die Adresse des Ministers. „Es wäre günstiger, Sie auszutauschen, als Millionen Heizungen in Deutschland.“ Klaus Ernst von der Linken warnte, der Klimaschutz benötige einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Deshalb dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Posten im zuständigen Ministerium nur mit Freunden statt mit Fachleuten besetzt werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. „Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht“, fügte Habeck an.
Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“, sagte Habeck. „Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist.“
