Haushalt in Düsseldorf Schwarz-Grün will Ganztagsreinigung von Schultoiletten
Düsseldorf · CDU und Grüne stellen doch Geld für Hilfe in Flüchtlingsheimen und Zentrenmanagement bereit. Kritik kommt dennoch von der SPD.
Die schwarz-grüne Kooperation hat sich auf mehr als 30 Anträge für die Stadtratssitzung am Donnerstag geeinigt. Die Beschlüsse werden den Haushaltsplanentwurf ergänzen oder korrigieren, der im September von der Verwaltung vorgelegt worden war. Zusätzliche Ausgaben von knapp sechs Millionen Euro halten sich sehr in Grenzen. So ist auch kein Leuchtturmprojekt dabei. Sehr konkret wirken soll zum Beispiel allerdings knapp eine Million Euro jährlich für eine Tagesreinigung an Schulen. Beim Erfolg des Testprojekts soll jeder Schule eine Kraft zur Verfügung stehen und es nicht nur eine Reinigung pro Tag geben. Der Zustand vieler Schultoiletten hatte zuletzt sogar zu einer Demo vor dem Rathaus geführt.
CDU-Fraktionschef Rolf Tups betonte, dass sich die Handschrift von Schwarz-Grün vor allem in der bereits vorliegenden Haushaltsplanung zeige, die man bereits zum vierten Mal präge. Tups sprach von einem „Investitionshaushalt zur Zukunftsgestaltung“, verwies auf die Rekordsumme von 1,1 Milliarden Euro, die über zwei Jahre hinweg etwa in Schulen gesteckt werden soll. So stehe man für eine „aktive Wirtschafts- und Wachstumspolitik“, um letztlich auch die sozialen Aufgaben erfüllen zu können. Man sorge für mehr Lebensqualität und schaffe neue Vermögenswerte. Grünen-Sprecherin Angela Hebeler verwies auf den 60-Millionen-Euro-Topf für den Klimaschutz, den sie als „Herzensprojekt“ bezeichnete. Es gelinge zunehmend besser, die Mittel auszugeben. Nach drei Jahren gibt es für etwa ein Viertel von insgesamt 180 Millionen Euro noch keinen Plan. Neben den großen Linien sahen die Spitzenvertreter der Kooperation die vorliegenden Anträge auch als Ausweis dafür, dass man nach wie vor erfolgreich zusammenarbeite, was die Opposition längst anders sieht.
Zuletzt geäußerte Kritik hat offenbar auch Gehör gefunden, etwa die von der Liga Wohlfahrt an der vorgesehenen Streichung von zwei Millionen Euro pro Jahr für die Betreuung von Geflüchteten in Unterkünften.
Kritik an Streichung von Geldern für Betreuung von Geflüchteten
Schwarz-Grün stellt nun im nächsten Jahr noch knapp eine Million Euro bereit, 2025 noch knapp 300 000 Euro. So solle laut Dagmar von Dahlen (CDU) ein „vernünftiger Übergang“ ermöglicht werden, hin zu den ausgebauten Angeboten in der Stadt.
Auch dem Wegbrechen der Mittel für das Zentrenmanagement wegen ausbleibender Landesförderung wirkt Schwarz-Grün entgegen. Die Stadt soll einspringen – für Friedrichstraße, Gumbertstraße, Heyestraße und Innenstadt West. Vor allem mit Blick auf die großen Probleme auf der Friedrichstraße war die Sorge zuletzt groß.
Auch für eine aktivere städtische Wohnungspolitik soll es zusätzliches Geld geben, fünf Millionen als jährlichen Ankaufsetat für Flächen. Angelika Penack-Bielor (CDU) führte zudem aus, dass bei Bedarf stets mehr Geld zur Verfügung gestellt werden könne.
Auch zwei Fahrradprojekte laufen weiter, obwohl das Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) im September noch anders dargestellt hatte: Die Förderung des Kaufs eines Lastenrads könne noch einmal Teil eines Gesamtkonzepts werden, das zum Beispiel auch Abstellmöglichkeiten berücksichtigt, wie Grünensprecher Norbert Czerwinski ausführte. Auch die Radleitrouten drei bis sechs werden weiter geplant, die Mittel sollen allerdings aus dem Klimaschutz-Topf kommen.
Die grüne Bürgermeisterin Clara Gerlach stellte zudem eine Liste von Kulturförderprojekten vor, wonach etwa die Singpause mehr Unterstützung bekommen soll, um sie weniger abhängig von ehrenamtlicher Arbeit zu machen, zudem soll mehr für die Fotostadt Düsseldorf getan werden. Weitere konkrete Vorhaben: Das Brauchtum soll nach den Problemen der Karnevalisten mit der Umsetzung des Kö-Treibens mit 100 000 Euro unterstützt werden. Im Uelenbergpark sollen drei Padel-Tennis-Plätze entstehen, der Dirtbikepark an der Pariser Straße soll ebenso kommen wie die Ersthelfer-App und erweiterte Öffnungszeiten in zwei Stadtteilbüchereien zur Probe. Ein Projekt wird derweil nicht weiter verfolgt: das Pendler-Parkhaus am Südpark für mehr als 20 Millionen Euro. Der Standort sei zu stadtnah, zudem deuteten sich im Provinzial-Parkhaus Kapazitäten an.
Auch die SPD stellte am Dienstag ihre Initiativen für den Rat vor. Zudem kritisierten die Co-Vorsitzenden Sabrina Proschmann und Markus Raub sowie Ratsherr Peter Rasp Schwarz-Grün massiv. Das Bündnis sei an „seinem Ende angekommen“, hieß es, auch mit Verweis auf ein zuletzt immer mal wieder unterschiedliches Abstimmungsverhalten.
Konkret würde die SPD über 40 Millionen Euro mehr ausgeben als vorgesehen. Allein 35 Millionen Euro für eine „Wohnungsbauoffensive“, die man ja mit dem OB auf den Weg gebracht hatte, bei gleichzeitiger Zustimmung für den Opernneubau, den die Grünen nicht wollen. Neben fünf Millionen Euro für Flächenkäufe will die Partei mit zehn Millionen Euro Wohnungen für Genossenschaften ankaufen. Auch eine „Fair-Miete“ soll gemeinwohlorientierten Vermietern mit 15 Millionen Euro ermöglicht werden.
Fürs Brauchtum würde die SPD zudem gerne etwas mehr Geld bereitstellen als Schwarz-Grün und an der bisherigen Unterstützung in Flüchtlingsunterkünften komplett festhalten. Weitere Wunschprojekte: Mittel für einen Fachkräftecampus, mehr Düsselpassberechtigte und die Sicherung des Grundstücks „Gerresheimer Wald“ für die Pflege.
