China: Der neue Freund aus dem fernen Asien
Chinas Präsident Xi besucht Deutschland. Es geht um Wirtschaftsbeziehungen, aber auch um Kooperation in der Außenpolitik.
Berlin. Bisher ging es bei deutsch-chinesischen Spitzentreffen vor allem um zwei Dinge: den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und die deutschen Bedenken, was die Menschenrechtslage im „Reich der Mitte“ angeht. Die Krim-Krise hat das verändert. Weil Russland sich wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel mit dem Westen komplett überworfen hat, will Deutschland nun die strategische Zusammenarbeit mit China auf die Außen- und Sicherheitspolitik erweitern.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Präsident Xi Jinping Freitag im Kanzleramt vor die Kameras treten, stapeln sich zwar wieder einmal die Wirtschaftsvereinbarungen — diesmal sind es zehn an der Zahl, darunter ein Milliarden-Vertrag zwischen Daimler und Beijing Automotive (siehe Kasten).
Das wichtigste Ergebnis des Treffens ist diesmal aber in einer fünfseitigen politischen Erklärung Merkels und Xis festgeschrieben. „Zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft werden regelmäßige Konsultationen zu regionalen und globalen politischen und sicherheitspolitischen Fragen angestrebt“, heißt es darin. Deutschland will vor allem in den Vereinten Nationen (UN) und in der G20 enger mit China kooperieren.
Peking hat bei internationalen Konflikten bisher eine eher passive Rolle eingenommen. Im Sicherheitsrat bildete Peking oft zusammen mit Moskau das östliche Gegenwicht zu den anderen drei ständigen Mitgliedern aus dem Westen — USA, Großbritannien und Frankreich.
Chinas Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wie in der Vollversammlung zum Resolutionsentwurf nach der Krim-Annexion stützen nun die Hoffnung, dass sich die chinesische Führung international von Moskau absetzen könnte. Auch bei den Krisenherden Syrien und Iran sowie Afghanistan und Nordkorea wäre eine engere Zusammenarbeit sehr willkommen.
Zur Ukraine äußerte sich Xi in seiner Pressekonferenz mit Merkel aber zurückhaltend. Er rief alle Seiten dazu auf, eine politische Lösung zu finden und bekannte sich zum Prinzip der Nicht-Einmischung in fremde Angelegenheiten. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei seinem Treffen mit Xi, mit dem Aufstieg gehe „eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität“ einher. Er hat aber noch mehr kritische Worte für seinen Gast parat.
Beim Thema Menschenrechte wird der Bundespräsident so deutlich, wie es bei Einhaltung der diplomatischen Gepflogenheiten nur geht. Er mahnt zu rechtsstaatlichen Reformen, zum Ausgleich zwischen Arm und Reich und zwischen den Religionen und erinnert an die universelle Gültigkeit der Menschenrechte.
