Impfgipfel im Kanzleramt Corona-Erleichterungen für Geimpfte sollen in Sicht kommen
Inzwischen hat mehr als ein Fünftel der Bundesbürger eine Impfung bekommen, und es werden zusehends mehr. Was bedeutet das mit Blick auf Corona-Beschränkungen? Und was für die feste Impf-Reihenfolge?
Für die immer größere Zahl geimpfter Menschen in Deutschland sollen bald Erleichterungen bei Corona-Vorschriften in Sicht kommen. Die Bundesregierung strebt an, dazu „zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten“, wie ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Über die Ausgestaltung berieten am Montag auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. Konkret geht es unter anderem darum, für vollständig Geimpfte Erleichterungen zu regeln, wie sie schon für negativ Getestete vorgesehen sind. Im Blick ist auch ein baldiges Ende der festgelegten Reihenfolge bei den Corona-Impfungen, sobald genügend Impfdosen zu erwarten sind.
Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten für vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen kommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten weitere Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden können. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten. Die vorgesehenen Regelungen bedürften der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
ERLEICHTERUNGEN FÜR GENESENE: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen.“ Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht, bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen müssen Reisende in Deutschland in Quarantäne gehen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte, mit Blick auf Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen, es werde eine Antwort geben müssen: „Was ist denn mit den Geimpften? Gilt das für den, gilt das für den nicht?“ Der CDU-Vorsitzende mahnte zudem, auch jüngere Menschen in den Fokus zu nehmen. „Die Älteren wurden prioritär geimpft. Und die Älteren sind jetzt auch die, wo man dann sagt, wir können Grundrechtseingriffe zurücknehmen.“ Das sei auch richtig. „Aber wir haben eine ganze Generation junger Leute, die im Moment ganz besonders unter der Pandemie leidet.“
Merkel machte nach Teilnehmerangaben in einer CDU-Präsidiumssitzung generell deutlich, dass für Getestete nicht das gelten könne, was für vollständige Geimpfte gelte. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als jene von Tests. Zuerst hatte die „Bild“-Zeituntg über die Zitate berichtet.
DIE IMPFPRIORISIERUNG: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wandte sich gegen eine zu rasche Freigabe der Impfungen für alle. Im Mai sollten zunächst der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden, sagte der CDU-Politiker im TV-Sender „Welt“. Dazu gehörten neben den über 60-Jährigen auch Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Dies seien Berufsgruppen, die kein Homeoffice machen könnten. „Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf, dass sie geimpft werden können, um sich zu schützen.“ Der nächste Schritt sei dann die generelle Aufgabe der Priorisierung. „Ich hab gesagt: im Juni. Wenn es früher geht, weil mehr Impfstoff kommt, gerne auch früher.“
Die Impf-Reihenfolge war festgelegt worden, um Menschen mit höchstem Risiko für schwere und tödliche Corona-Verläufe bei noch knappem Impfstoff zuerst zu schützen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warb in der ARD dafür, die Priorisierung schnell aufzuheben. Ob dies noch im Mai möglich sei, könne er noch nicht sagen. „Wichtig ist, dass es schnell geht.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für eine Freigabe im Mai ausgesprochen.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt schlug vor, jüngere Menschen bei der Impf-Priorisierung stärker in den Blick zu nehmen und eventuell vorzuziehen. „Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung“, sagte er im TV-Sender Phoenix. Die Gruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil geimpft. „Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in die Schulen und in die Kitas gehen sollen.“
DER STAND BEIM IMPFEN: Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag (8.00 Uhr) haben inzwischen 23,4 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten - 7,2 Prozent sind vollständig geimpft. Spahn geht davon aus, dass im Laufe des Mai jeder Dritte in Deutschland eine erste Impfung erhalten haben wird. Bis Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen geliefert. 85,1 Prozent davon wurden gespritzt. Für das gesamte laufende zweite Quartal haben die Hersteller laut Gesundheitsministerium 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon sind etwa 50 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer.
Die Impfzentren sollen ab Mai wöchentlich allein rund 2,25 Millionen Dosen von Moderna und Biontech/Pfizer bekommen. Zudem beteiligen sich mehr als 65 000 Ärzte in Praxen an den Impfungen. Sie sollen von dieser Woche an erstmals mehr als zwei Millionen Dosen bekommen - in der nächsten Woche sollen es mehr als drei Millionen Dosen sein.
