CSU will nichts wissen von Katerstimmung
Die Partei kann mit ihren Ressorts im Kabinett nur bedingt zufrieden sein.
Berlin. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bemühte sich gestern, gar nicht erst so etwas wie Katerstimmung aufkommen zu lassen.
Sie sei mit der Verteilung der Ressorts „sehr zufrieden“, meinte die Berliner Statthalterin von CSU-Chef Horst Seehofer.
Doch wahr ist auch: Die Wunden, die die Personalentscheidungen am Ende der Koalitionsverhandlungen bei einigen Christsozialen hinterlassen haben, sind schmerzhaft.
Die Stimmung sei zwar gut, berichtete einer aus der Führungsetage der Landesgruppe, aber es gebe eben auch Enttäuschungen. Allen voran bei Peter Ramsauer, dem geschassten Ex-Verkehrsminister. Oder bei dem ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, dem ebenfalls von Seehofer kurzerhand der Stuhl vor die Tür gestellt wurde.
Mit „menschlich schwierigen“ Situationen müsse man professionell umgehen, meinte Hasselfeldt. „Eine einflussreiche, schöne politische Aufgabe besteht nicht nur in der Ausübung eines Ministeramtes.“
Was so interpretiert werden darf, dass für „Zar Peter“, wie Seehofer Ramsauer mal verspottet hat, eine Anschlussverwendung gesucht wird. Er holte mit mehr als 60 Prozent das zweitbeste Ergebnis der Unions-Direktkandidaten bei der Bundestagwahl, er ist CSU-Vize. Damit hat er Einfluss.
Die CSU führe drei Ministerien, die für Bayern wichtig seien, so Hasselfeldt. Das Verkehrsministerium, aufgewertet um die digitale Infrastruktur, verwalte einen noch größeren Etat als in der letzten Legislaturperiode. Außerdem gehe es um die Umsetzung der Maut. Das Entwicklungsressort bedeute ein Stück Außenpolitik.
Und das Landwirtschaftsressort sei für Bayern wirtschaftlich von großer Bedeutung. Der neue Hausherr dort heißt Hans-Peter Friedrich, zuvor Innenminister. Dass man dieses wichtige Verfassungsressort weggab, hat allerdings für Unverständnis gesorgt.
Wie eine Beruhigungstablette wirkt es deshalb, dass das Landwirtschaftsministerium nicht gänzlich um den Verbraucherschutz gestutzt wird, wie zunächst angenommen. Das geht aus dem „Organisationserlass der Bundeskanzlerin“ hervor.
Demnach wird Friedrich weiterhin für den Verbraucherschutz in dem wichtigen Bereich „Ernährung und Lebensmittel“ verantwortlich sein, also für Lebensmittelskandale wie Dioxin in Eiern und Gammelfleisch.
