Ein Engel für Laumann zum Abschied
Schwarz-Rot im Bund beschäftigt jetzt auch den Landtag in NRW - vor allem die rot-grüne Koalition. Und Lindner tritt jetzt mit drei Chefhüten auf. Traurig verlässt CDU-Politiker Laumann den Landtag - mit dem Schutzengel der Ministerpräsidentin.
Düsseldorf (dpa) Die vorletzte Landtagssitzung vor der Weihnachtspause war aus vielen Gründen besonders. Vor allem für den scheidenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der nach 23 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundes- und im Landesparlament seine letzte Plenarrede hielt.
Es war aber auch die erste Landtagssitzung nach der Bildung der großen Koalition in Berlin. Und deswegen wurde am Mittwoch mit Spannung verfolgt, wie sich die Führungsfiguren der nordrhein-westfälischen Parteien zu der neuen Konstellation Rot-Grün im Land, Rot-Schwarz im Bund verhalten. Und da gab es deutliche Unterschiede innerhalb des rot-grünen Regierungslagers.
„Gut, dass jetzt mehr Rückenwind aus Berlin kommt“, freute sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sieht die neue Lage für das Regierungsbündnis in NRW weniger rosig: „Natürlich wird es nicht einfacher“, räumte er unumwunden ein. „Es wird anstrengender.“ Das wird vor allem für die Ausgestaltung und das Tempo der Energiewende gelten - eines der großen Themen in der eigentlich dem Landeshaushalt gewidmeten Debatte.
„Die Energiewende muss gelingen - das ist eine Herkulesaufgabe“, mahnte Laumann eindringlich. Viele Arbeitsplätze hingen davon ab. Es sei richtig, die Verantwortung für Wirtschaft und Energie nun in Berlin in eine Hand zu legen. Kraft möge ihm doch zum Abschied den Gefallen tun, das Ressort auch in NRW zu bündeln statt die Zuständigkeit auf Umwelt-, Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei zu verteilen. Da habe Laumann wohl etwas verpasst, gab Kraft trotz aller Lobreden auf das CDU-Urgestein ungerührt zurück.
„Es gibt schon eine Zuständigkeit, die zentralisiert ist, die liegt nämlich bei mir in der Staatskanzlei. Bei uns ist das Chefsache.“ Gerne dürften die Grünen gehört haben, wie Kraft die rot-grüne Klimapolitik in NRW verteidigte. Das von Laumann kritisierte Klimaschutzgesetz des Landes sei keinesfalls Ballast, sondern „eine gigantische Chance für den Standort NRW“, betonte sie.
„Wir setzen auf den Fortschrittsmotor Klimaschutz.“ SPD und CDU würden sich nun auf Bundesebene bemühen, Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erarbeiten, damit es mit den neuen Beihilferichtlinien der EU-konform sei. Die Einzelheiten seien aber nicht schon im Koalitionsvertrag formuliert, stellte sie fest. Priggen hatte die entsprechenden Passagen in den vergangenen Tagen als „sehr vage“ bezeichnet.
Der Grüne sparte auch nicht mit Kritik an anderen Beschlüssen der großen Koalition: So sei die Mütterrente nicht sauber finanziert und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgefallen. Die geplante Pkw-Maut für Ausländer sei ein Wegezoll - was CDU-Landeschef Armin Laschet zu dem kessen Zwischenruf verleitete: „Sie kommt auch nicht.“
Am angriffslustigsten präsentierte sich der oft als heimlicher Oppositionsführer bezeichnete FDP-Politiker Christian Lindner, der nun erstmals im Plenum nicht nur als Landes- und Fraktionschef, sondern auch noch als Bundesparteivorsitzender antrat. Mit einem Ritt quer durch die Ressorts der Bundes- und Landespolitik warf der 34-Jährige SPD, Grünen, aber auch der Union Versagen auf etlichen Feldern vor.
Auch er schoss sich auf die Finanzierung der schwarz-roten Rentenpläne ein: „In der Haushaltspolitik hat die CDU jetzt ihre Unschuld verloren.“ Eigentlich war es aber der Tag von Karl-Josef Laumann. Sichtlich bewegt nahm er Abschied vom Landtag und rührte alle Zuhörer mit seiner Rede. „Schweren Herzens“ folge er dem Ruf als Pflegestaatssekretär nach Berlin, gab der 56-jährige Münsterländer zu.
Fast drei Wochen habe er sich mit dem Vorschlag der Kanzlerin gequält: „Warum denn ich? Ich bin doch eigentlich glücklich und zufrieden.“ Er wolle aber etwas für Menschen tun, die es nicht so einfach haben. „Dafür bin ich auch bereit, das Liebste, was ich neben meiner Familie habe, nämlich mein Mandat, aufzugeben.“
Ein besonderes Abschiedsgeschenk erhielt Laumann von Kraft. Sie nestelte sich zum Schluss ihrer Rede eine silbere Kette vom Hals und schenkte ihm ihren kleinen Schutzengel. Und selbst Piratenfraktionschef Joachim Paul stellte fest: „Die spezielle Laumann'sche Bodenständigkeit wird uns hier im Landtag fehlen.“
