Datenspeicherung: Koalition tief gespalten
Union und FDP können sich nicht auf eine Linie einigen. Doch jetzt will Brüssel ernst machen.
Berlin. Immerhin: Auf eine gemeinsame schriftliche Schilderung des kontroversen Diskussionsstandes haben sich Bundesinnen- und Justizministerin verständigt: Am Mittwoch sei ein entsprechendes Papier, das die Zerrissenheit der bundesdeutschen Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung dokumentiert, in die Brüsseler EU-Zentrale geschickt worden. Es erläutere den Verfahrensstand, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums.
An dem drohenden Szenario ändert es nichts: Pünktlich um Mitternacht endete das EU-Ultimatum an die Bundesregierung, die sich weigerte, eine entsprechende EU-Richtlinie in nationale Gesetzgebung umzusetzen. Die zuständige Brüsseler Kommissarin, Cecilia Malmström, drohte gestern: „Wenn sie nicht einlenken, wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben.“
Die Strafzahlungen für das Versäumnis können sich auf bis zu 32 Millionen Euro belaufen. Natürlich hat der Streit auch mit andauernden Profilierungsversuchen vor den anstehenden Landtagswahlen im nächsten Monat zu tun. Die Hauptkontrahenten im Streit, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), machten die unterschiedlichen Positionen nochmals deutlich.
Die Speicherfrage ist einer der zentralen Streitpunkte. Die FDP-Ministerin setzt sich für eine so genannte „Quick Freeze“-Lösung ein. Sie will Telefon- und Internetdaten nur aus konkreten Anlässen wie geplanten oder begangenen Verbrechen speichern lassen. Friedrich will eine pauschale Speicherung aller Daten für sechs Monate durchsetzen.
Der CSU-Mann hatte am Beispiel von rechtsextremistisch motivierten Verbrechen argumentiert, diese können bei längerer Speicherung der Telekommunikationsdaten besser polizeilich verfolgt werden.
Hinter den Kulissen werden Kompromisslinien gesucht: So wird erwogen, die Gültigkeit der nationalen Vorratsdatenspeicherung auf einen bestimmten Zeitraum zu befristen, in dem die Bundesregierung gleichzeitig in Brüssel versucht, die Richtlinie zu überarbeiten.
