Misstrauen

Beide Seiten haben Grund zum Misstrauen. Die Kommission will die Gelegenheit nutzen, sich als Hüterin der Schengen-Freiheit eine Zuständigkeit zu sichern, die nach dem Willen der Regierungen national bleiben soll.

Die Kommission und viele EU-Parlamentarier argwöhnen zurecht, dass sich die Regierungen eine Option verschaffen wollen, bei Zuwanderungsdruck populistisch Handlungsstärke zu demonstrieren.

Der Brüsseler Kompetenz-Ehrgeiz hat angesichts der Mehrheitsverhältnisse wenig Aussichten. Um so mehr muss durch präzise Kriterien verhindert werden, dass aus dem Ausnahmefall die Regel wird.