EU streitet über Grenzkontrollen - Schengen-Reform stockt
Luxemburg (dpa) - Mehr als 25 Jahre nach Beginn der Reisefreiheit in Europa wollen einige Staaten wie Deutschland die Schlagbäume zurück - zumindest zeitweise.
Im Streit über die Reform des Schengener Abkommens pochen Berlin und Paris auf nationale Souveränität. Sie scharten am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg Anhänger um sich.
Die EU-Kommission will dagegen die Entscheidung über Grenzkontrollen auf die europäische Ebene ziehen. EU-Parlamentarier warfen den Innenministern Populismus vor.
Die Reform zum Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit in Europa garantiert, dürfte sich daher noch über Monate hinziehen. Frühestens im Juni soll der Ministerrat darüber abstimmen. Seit vergangenem Sommer diskutiert die EU über neue Regeln. Auslöser war, dass Frankreich an der Grenze zu Italien wieder kontrolliert hatte, über die viele nordafrikanische Flüchtlinge einreisten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte den deutsch-französischen Vorstoß: „Die Sicherheit unserer Bürger ist etwas, was nicht auf die Kommission übertragen wird als Aufgabe.“
Sein französischer Amtskollege Claude Guéant erklärte zu den Grenzkontrollen: „Dies muss den Staaten überlassen bleiben - und zwar ohne europäische Einmischung.“ Laut EU-Diplomaten folgen viele Staaten dem Vorstoß. Schweden kritisierte den Vorschlag allerdings und warnte, dass Populisten Grenzkontrollen missbrauchen könnten.
Aus dem Europaparlament wurde Friedrich und Guéant selbst Populismus vorgeworfen. „Damit werden nur ohne Not Ängste in der eigenen Bevölkerung geschürt und Menschen, in diesem Falle Flüchtlinge, zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt“, sagte die Sozialdemokratin Birgit Sippel. Mit der Ankündigung gingen die Politiker am rechten Rand auf Stimmenfang.
Friedrich wies die Kritik zurück und gab sich optimistisch: „Ich glaube, wenn wir die Zeit haben, das den Europaparlamentariern im Einzelnen zu erklären, dann werden sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten unseres Vorschlags ändern.“
Doch der Innenausschuss des Parlaments unterstützt in wesentlichen Punkten die EU-Kommission. „Einwanderung gefährdet nicht die öffentliche Ordnung und Sicherheit und ist daher kein Grund“, sagte die federführende Abgeordnete, die Liberale Renate Weber. Das Europaparlament hat ein Mitbestimmungsrecht in der Schengen-Frage.
Deutschland und Frankreich sehen Grenzkontrollen als Mittel im Kampf gegen illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität. Nach Angaben Guéants leben zwischen zwei und vier Millionen Illegale in den 26 Schengen-Ländern. Vor allem Griechenland wird immer wieder vorgeworfen, seine Außengrenzen nicht ausreichend zu sichern.
Friedrich und Guéant hatten in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Brief gefordert, dass die Regierungen in der eigentlich kontrollfreien Schengenzone in Ausnahmefällen die Binnengrenzkontrollen für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen. Dies ist schon bisher bei einer „schwerwiegenden Bedrohung“ möglich.
Die beiden Minister möchten dies explizit auch dann erlauben, wenn ein Schengen-Land seine Außengrenzen nicht ordentlich sichert und illegale Flüchtlinge in den Schengen-Raum gelangen - die sollen dann bei Grenzkontrollen an den nationalen Grenzen abgewehrt werden.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen September vorgeschlagen, dass ein Land künftig in „unvorhergesehenen Notfällen“ Grenzkontrollen für maximal fünf Tage wieder einführen darf. Eine Verlängerung dieser Frist wäre nur noch möglich, wenn die Mehrheit der Staaten zustimmt. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte in Luxemburg: „In Schengen brauchen wir mehr Europa - nicht weniger.“
Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa. An den Grenzen zwischen den 26 Schengen-Staaten werden die Binnengrenzen zwischen den Staaten nur noch stichprobenartig oder vor besonderen Ereignissen wie Fußballspielen oder Gipfeltreffen kontrolliert. Flächendeckende Kontrollen sind nicht erlaubt.
