dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tribunal erklärt Liberias früheren Präsidenten Taylor für schuldig
Den Haag (dpa) - Liberias früherer Präsident Charles Taylor ist vom Sierra-Leone-Tribunal wegen Kriegsverbrechen für mitschuldig befunden worden. Taylor habe blutrünstige Rebellen umfangreich unterstützt und dafür sogenannte Blutdiamanten bekommen, erklärte Richter Richard Lussick. Taylor ist damit das erste ehemalige Staatsoberhaupt seit den Nürnberger Prozessen, das für derartige Verbrechen von einem internationalen Gericht bestraft wird. Das Strafmaß muss noch festgelegt werden.
Gaucks Absage einer Reise in die Ukraine positiv aufgenommen
Berlin (dpa) - Deutschland erhöht den Druck auf die Regierung der Ukraine. Angesichts des Umgangs mit der inhaftierten früheren Premierministerin Julia Timoschenko sagte Bundespräsident Joachim Gauck eine Einladung in die frühere Sowjetrepublik ab. Der Entschluss wurde in Deutschland einhellig positiv aufgenommen. Außenminister Guido Westerwelle bot erneut an, Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen. Die SPD fordert von Kiew, eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland umgehend zuzulassen.
Hartz-IV-Beziehern winkt im kommenden Jahr mehr Geld
Berlin (dpa) - Millionen Hartz-IV-Empfängern wirkt im nächsten Jahr mehr Geld. Nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums steigt der Regelsatz 2013 von 374 Euro auf 382 Euro. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Angaben über die voraussichtliche Entwicklung des Existenzminimums seien noch unverbindlich. Über die tatsächliche Anpassung für 2013 seien erst im Herbst belastbare Aussagen möglich. Zum Januar wurde der Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose um zehn Euro auf 374 Euro angehoben.
Friedrich spielt bei Vorratsdatenspeicherung auf Zeit
Luxemburg (dpa) - In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Zeit. Trotz des von Brüssel gesetzten Ultimatums bis Mitternacht sieht der Minister noch genug Spielraum für die schwarz-gelbe Regierungskoalition, um einen Kompromiss zu finden. Manchmal brauche man ein bisschen länger, sagte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die von der EU-Kommission angedrohte Klage gegen Deutschland, die letztlich zu einem Bußgeld führen könnte, sieht Friedrich gelassen: Jetzt müsse erstmal entschieden werden, ob es eine Klage gibt.
Finanzministerium warnt vor betrügerischen Mails
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat Steuerzahler vor E-Mail-Betrügern gewarnt, die an Daten von Konto und Kreditkarte kommen wollen. Die Kriminellen geben sich demnach als „Bundeszentralamt für Steuern“ aus und behaupten, der Empfänger habe zu viel Einkommensteuer gezahlt. Um eine Rückerstattung zu erhalten, soll ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden. Darin werden Kontonummer, Kreditkarte und Sicherheitscode abgefragt. Das Ministerium empfiehlt, nicht auf solche Mails zu reagieren.
EU-Staaten geben grünes Licht für Datenabkommen mit USA
Luxemburg (dpa) - Nach dem Europaparlament haben nun auch die EU-Staaten das umstrittene Abkommen über die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA gebilligt. Die EU-Innenminister gaben in Luxemburg grünes Licht für den Vertrag. Das sogenannte PNR-Abkommen werde voraussichtlich Anfang Juni in Kraft treten, teilte der Rat mit. Es legt die rechtliche Basis dafür, dass US-Terrorfahnder auf persönliche Daten europäischer Flugreisender zurückgreifen können. Dazu gehören unter anderem Name, Adresse und Kreditkartennummer.
