Der Spion, der Dokumente scannte
BND-Mitarbeiter, der Informationen an die USA gab, war zuständig für technische Unterstützung. Washington schweigt bisher.
Berlin. Von einem 007 der CIA kann keine Rede sein. Und Kanzleramtsspion Günter Guillaume hätte wohl auch nur ein müdes Lächeln übrig gehabt. Der Spion beim Bundesnachrichtendienst, der 218 Dokumente auf einen USB-Stick gespeichert und für 25 000 Euro an die CIA verkauft haben soll, war eine Hilfskraft in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach.
Zu seinen Aufgaben in der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“ zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Technische Unterstützung nennt man das beim BND. Für seinen Arbeitgeber spionierte er nicht. Deshalb kann man ihn eigentlich kaum als Doppelagenten bezeichnen. Die Arbeit für US-Geheimdienste hat er selbst gestanden. Für Spekulationen, er habe vielleicht doch an den Dienst eines anderen Landes geliefert, gibt es bisher keine Grundlage.
So oder so: Der BND geht davon aus, dass der 31-Jährige keine besonders brisanten Daten abgeschöpft hat. Und den NSA-Untersuchungsausschuss hat er auch nicht ausspioniert, wie zunächst vermutet worden war. Der BND hält den Schaden für überschaubar. „Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre“, heißt es.
Trotzdem bleibt die Spionage-Affäre ein Skandal, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter erschüttern könnte. Dass sich die CIA auf illegalem Weg Informationen eines befreundeten Dienstes besorgt, löst im politischen Berlin Fassungslosigkeit aus — auch wenn der Wert der Informationen nicht besonders hoch ist.
„Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Drastischer formulierte es Hans-Peter Uhl (CSU) in der „Welt am Sonntag“: Die Amerikaner führten sich auf wie eine „digitale Besatzungsmacht“.
Zwei Jahre lang blieb der Maulwurf unentdeckt. Der Spionageabwehr kann man kaum einen Vorwurf machen. Die US-Geheimdienste hatte sie bisher nicht auf ihrem Radar, weil das politisch so gewollt war. Seit Bekanntwerden des Spähangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird diskutiert, ob das richtig ist. Trotzdem gilt vorerst: Spionageabwehr gegen Freunde gibt es nicht.
Der US-Spion in Pullach flog deshalb auch erst auf, als er sich eine neue Einnahmequelle suchte. Am 28. Mai schrieb er eine E-Mail an das russische Generalkonsulat in München mit drei geheimen BND-Dokumenten, die dem russischen Geheimdienst eine Zusammenarbeit schmackhaft machen sollten. Der Verfassungsschutz fing die Mail ab, sie war der entscheidende Hinweis auf den Maulwurf, der wenige Wochen später festgenommen wurde und jetzt in Untersuchungshaft sitzt.
Die Amerikaner schweigen bislang zu den Enthüllungen. Aus dem Weißen Haus und dem US-Außenministerium gibt es keinen Kommentar.
