Spionage-Affäre: Bundespräsident fordert Klartext
„Jetzt reicht’s auch einmal“ — das müsse den Amerikanern gesagt werden, falls sich der Verdacht bestätigt.
Berlin. Der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) erschüttert das politische Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer weiteren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Falls sich der Verdacht bestätige, müsse klar gemacht werden: „Jetzt reicht’s auch einmal“, sagte er im ZDF-Sommer-Interview, das am Sonntag Abend ausgestrahlt wurde. Sollte sich herausstellen, dass ein BND-Mitarbeiter für einen US-Geheimdienst spioniert hat, „ist das wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“.
Der für die Spionageabwehr zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe sehr schwerwiegend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich während ihrer China-Reise zunächst nicht öffentlich äußern.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat nach Medieninformationen gestanden, über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und 25 000 Euro dafür kassiert zu haben. Die Dokumente enthielten laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Offenbar wurde aber der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laut dem Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) nicht ausspioniert. Laut BND war der Spion eine Hilfskraft der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“ und kein Agent des Auslandsgeheimdienstes. Red
