Deutschland steuert beim Asylrecht um
Künftig sollen weniger Menschen vom Balkan nach Deutschland kommen.
Berlin. Wer soll Arbeit, Schutz und die Staatsangehörigkeit erhalten? Kaum etwas wird hierzulande mit so viel Emotionen diskutiert. Dass dazu am Freitag im Bundesrat gleich drei Entscheidungen gefallen sind, hat auch mit der Alternative für Deutschland zu tun. Dadurch dass die AfD die Themen Zuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht bei den Landtagswahlkämpfen im Osten erfolgreich besetzt hat, setzt sie die etablierten Parteien unter Druck.
In welche Richtung steuert die deutsche Ausländerpolitik jetzt, nach dem Kompromiss zum Asylrecht? Grob gesagt gibt es mehr Freiheiten und eine bessere Unterbringung für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Auch für Ausländer, die mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung hier leben und Deutsche werden wollen, gibt es Erleichterungen.
Begrenzen will man dagegen den Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, deren Anträge fast immer als unbegründet abgelehnt werden. Antragsteller aus diesen Ländern — und das sind zu einem großen Teil Angehörige der Minderheit der Roma, die sich in ihren Herkunftsländern diskriminiert fühlen — sollen künftig schneller abgeschoben werden können, weil ihre Herkunftsstaaten nun im Gesetz pauschal als „sicher“ eingestuft werden. Dadurch soll mehr Platz und Geld für Menschen aus gefährlichen Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien oder Somalia frei werden.
Die Politiker, die sich als Anwälte der Asylbewerber verstehen, sind über diese Art der Verteilungsdiskussion entsetzt. Sie finden den neuen Kompromiss zynisch, unmoralisch und kaltherzig. Die Asylbewerber kämen nicht nach Deutschland, „weil sie Hartz IV so toll finden, sondern weil sie um ihr Leben fürchten“, sagt etwa der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig (SPD). Gerda Hasselfeldt (CSU) meint aber: „Wer lebend aus Aleppo herausgekommen ist, braucht unsere Hilfe dringender als Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan.“
Die Entscheidungen des Bundesrats berühren teilweise Probleme, über die schon seit Jahren gestritten wird. Dazu gehört beispielsweise die von den Grünen nun durchgesetzte Forderung, dass Asylbewerber mehr Freiheit bei der Wahl ihres Wohnortes haben sollen. Ein Dauerbrenner ist auch die nun neu geregelte Frage, ob junge Ausländer, wenn sie Deutsche werden, die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes der Eltern aufgeben müssen. Viele haben ihn heute schon, den Doppelpass — künftig werden es noch mehr sein.
