Die SPD ringt: Koalition oder Opposition?
Die Partei wird am Freitag auf dem Parteikonvent noch keine Entscheidung treffen.
Berlin. Nicht die Parteilinke in der SPD wehrt sich am heftigsten gegen eine mögliche große Koalition. Sondern die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft. „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten“, heißt in einem Beschluss des NRW-Landesvorstandes. Und Kraft selbst sagte: „Es ist keine Schande, Opposition zu sein.“
Inzwischen zeichnet sich ab, dass der für Freitagabend einberufene SPD-Parteikonvent wegen der innerparteilichen Widerstände noch nicht über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union entscheiden wird. Die Parteibasis ist schwerer vom Wahlergebnis enttäuscht als die Führung nach außen zugibt. Und sie verlangt Mitsprache. Man werde eine „breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen“, heißt es deshalb im Beschluss der NRW-SPD. Der Vorsitzende ihrer Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sagte am Rande der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion, dass man sich „viel Zeit“ nehmen müsse. Über das Ergebnis eventueller Koalitionsverhandlungen müsse ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden. Er kann drei Monate dauern.
Dabei sind es nicht die organisierten Flügel, die die Lage so schwierig machen. Die Linke sperrt sich nicht gegen Gespräche mit der Union. Ein ehemaliger Vormann der Linken, der Saarländer Heiko Maas, mahnte sogar, man möge bedenken, was eine Totalverweigerung bedeuten könne. Nämlich Neuwahlen. Ganz ähnlich gestern Uwe Beckmeyer, Mitglied im eher konservativen Seeheimer Kreis, gegenüber unserer Zeitung. „Bloß nicht Neuwahlen, dann hat Merkel die absolute Mehrheit.“
Überschattet wird die Gemengelage von Personalintrigen. Die Spitzen belauern sich. Will Kraft 2017 Kanzlerkandidatin werden? Will sie Sigmar Gabriel den Weg verbauen, der in einer großen Koalition wohl Vizekanzler werden würde? Das ist eine der Unterstellungen, die als Fragen daherkommen. Klar ist nur, was Frank-Walter Steinmeier will. Der 57-Jährige ließ sich als Fraktionsvorsitzender bestätigen, mit 91 Prozent. Das will er auch im Falle einer großen Koalition bleiben.
