Bundestagswahl 2017 Diese offenen Baustellen hinterlässt die Große Koalition
Zwar hat die schwarz-rote Koalition in der vergangenen Legislaturperiode einiges erreicht, doch blieb manches Projekt auch unerledigt. Ein Rückblick.
Düsseldorf. Was ihre Bilanz aus vier Jahren Regierungszeit betrifft, hat die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode durchaus manch respektablen Erfolg vorzuweisen. Laut dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der die Jahre 2012 bis 2016 untersucht hat, geht es einer Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich gut. So sank die Arbeitslosigkeit im Berichtszeitraum spürbar und erreichte 2016 einen historischen Tiefststand seit der Wiedervereinigung. Doch sind auch einige der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele auf der Strecke geblieben, wie ein Blick auf die wichtigsten Themenfelder zeigt.
Arbeitsmarkt: Jobwunder hin oder her — Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scheiterte mit ihrem Gesetzesentwurf für ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in einen Vollzeitjob, wie es der Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehen hatte. Bislang gibt es lediglich einen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit. Nahles stieß mit ihrem Vorstoß, der sich auf Unternehmen ab 15 Beschäftigte bezog, auf Widerspruch der Union und warf dieser einen „Bruch des Koalitionsvertrags“ vor. Die CDU/CSU forderte ihrerseits einen Testlauf für das Modell bei Unternehmen ab 200 Mitarbeitern — zu einer Einigung kam es aber nicht.
Erfolgreich umsetzen konnte die schwarz-rote Koalition dagegen den Mindestlohn - ein klassisch sozialdemokratisches Herzensanliegen, gegen das der Widerstand der CDU sich nur langsam auflöste. Im Wahlkampf versuchte Merkel nach Kräften, das Thema als eigene Errungenschaft zu verkaufen. Am 1. Januar dieses Jahres wurde der Mindestlohn von zunächst 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht.
Zuwanderung: Die Großkoalitionäre von Union und SPD hätten sich 2013 wohl kaum träumen lassen, welch tragende Bedeutung ihre Aussagen zur Integration von Migranten einmal erhalten würden. „Fördern und Fordern“ sei die Leitlinie der Integrationspolitik, hieß es dort, doch sei Integration „ein Prozess, der allen etwas abverlangt“.
Schöne Worte, denen die große Koalition im Zuge der großen Flüchtlingsbewegungen im Jahr 2015 nur bedingt Taten folgen ließ: Noch immer ächzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter Bergen unbearbeiteter Asylanträge. Zwar wurden in der Behörde in Nürnberg zahlreiche neue Stellen geschaffen, doch beschäftigt das Bamf auch viele unqualifizierte Mitarbeiter als so genannte „Entscheider“, die über die Anerkennung eines Flüchtlings befinden sollen. Dies stellte die Rechtmäßigkeit Tausender Verfahren infrage.
Derweil ist es der großen Koalition gelungen, ein Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen, das Veränderungen bei der Wohnsitzauflage den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlingen und Kürzungen beim Existenzminimum enthält. Zu einem Einwanderungsgesetz, das viele Parteien auch im aktuellen Wahlkampf fordern, kam es hingegen nicht. Allerdings war dies auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags.
Klimaschutz: Die Koalitionäre hatten sich hehre Ziele gesteckt, als sie festlegten, bis zum Jahr 2020 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Gesunken ist der CO2-Ausstoß seit 2009 allerdings nicht, zumal in der Politik weiterhin Uneinigkeit über einen konkreten Zeitpunkt für den Ausstieg aus der schmutzigen Braunkohle-Verstromung streitet.
Im ersten Halbjahr 2017 sind die Emissionen von Treibhausgasen sogar gestiegen, wie die beiden Think Tanks Agora Energiewende und Verkehrswende berechnet haben. Zwar ist der Anteil der erneuerbaren Energien, darunter vor allem die Windenergie, deutlich gestiegen, doch warten noch gewaltige Aufgaben auf die nächste Bundesregierun, wenn sie ihre Klimaziele erreichen will.
Rente: In diesem Sektor hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einiges bewegt. So setzte die Union die Mütterrente durch, um die Kindererziehungszeit von Frauen besser anzuerkennen. Die SPD brachte erfolgreich aufs Tablett, dass Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können.
Ein lang avisiertes Vorhaben blieb dabei dennoch auf der Strecke: Das Konzept der Solidarrente sah vor, dass Personen, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können und dennoch auf eine nur sehr geringe Rente kommen, einen Zuschuss erhalten sollten. So sollte vermieden werden, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht zum Sozialfall werden. Doch war das Projekt vorerst nicht finanzierbar - und blieb eine schöne Utopie.
Gesundheit: Fachminister Hermann Gröhe (CDU) kann man für sein Ressort ein gutes Zeugnis ausstellen, denn er hat alle Ziele aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt. so hat er das Pflegestärkungsgesetz, die Krankenhausreform, das Versorgungsstärkungsgesetz sowie das Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg gebracht. Zwar konnte Gröhe mit seinen Ansätzen tatsächliche Verbesserungen erzielen, doch kosten diese eben auch viel Geld. Bis 2020, so haben Experten errechnet, sollen seine Reformen rund 40 Milliarden Euro verschlingen.
Keine Mehrheit bekam Gröhe für sein Ansinnen, den Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten zu wollen. Hintergrund von Gröhes gescheitertem Gesetzesentwurf ist die Preisbindung deutscher Apotheken an Arzneimittel. Gemäß der Arzneimittelpreisverordnung zahlen Patienten im gesamten Bundesgebiet für ein Präparat in der Apotheke den gleichen Preis. Doch brachte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die deutsche Regelung ins Wanken mit der Begründung, dass diese die Versandapotheken im Wettbewerb unverhältnismäßig benachteilige.
Gröhe befürchtete hingegen eine Benachteiligung niedergelassener Apotheken und legte einen umfangreichen Gesetzesentwurf zu dem Versandverbot vor. Ohne Erfolg — die SPD führte vor allem europarechtliche Bedenken für ihre Blockadehaltung gegenüber dem Vorstoß an.
