dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama setzt Unterschrift unter massive Etatkürzungen
Washington (dpa) - Nach gescheiterten Etatverhandlungen hat US-Präsident Barack Obama massive Kürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Obama ordnete am späten Abend die staatlichen Behörden offiziell zur Umsetzung der Sparvorgaben an, wie das Weiße Haus mitteilte. Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden.
De Maizière rechnet mit längerem Mali-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière rechnet damit, dass der Bundeswehreinsatz in Mali länger dauert und die auf ein Jahr befristeten Mandate nicht ausreichen. Die malische Armee sei in einem schlechten Zustand. „Es kann und wird wohl länger dauern“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Der Bundestag hatte den Einsatz von bis zu 330 deutschen Soldaten in Mali beschlossen. Konkret geht es um Missionen zur Ausbildung der malischen Armee und zur logistischen Unterstützung des Kampfeinsatzes gegen islamistische Rebellen.
Wehrbeauftragter beklagt Probleme bei Türkei-Einsatz
Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, sieht erhebliche Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei. Das geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus einer Unterrichtung des Verteidigungsausschusses hervor. Die Zusammenarbeit mit der türkischen Seite werde überwiegend als problematisch empfunden, zitiert das Blatt aus dem Bericht. Die Zustände im Sanitärbereich der türkischen Kaserne bezeichnet der Wehrbeauftragte zudem als unhaltbar.
FDP für Einführung von Lohnuntergrenzen
Berlin (dpa) - Die FDP vollzieht eine Kehrtwende beim Mindestlohn. Nun fordert auch sie Lohnuntergrenzen für alle Branchen des deutschen Arbeitsmarktes. Wer sich anstrenge, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala, heißt es laut der „Passauer Neuen Presse“ in einem Papier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll. Auch künftig solle die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden. Einen einheitlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiter ab.
BA: Großteil der Hartz-IV-Empfänger bekommt Job auf Dauer
Berlin (dpa) - Knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger, die von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden, bekommen einen längerfristigen Job. 62 Prozent hätten ein Jahr oder länger Arbeit. Das sei angesichts von Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen ein relativ guter Wert, sagte der Vorstand der Bundesagentur, Heinrich Alt, der „Rheinischen Post“. In den vergangenen acht Jahren sei die Erfolgsquote um mehr als 20 Prozentpunkte gestiegen.
Walesa will Schwule im Parlament hinter Mauer verbannen
Warschau (dpa) - Der einstige polnische Arbeiterführer Lech Walesa hat sich mit drastischen Worten in der Diskussion um Homo-Ehen zu Wort gemeldet. Homosexuelle müssten wissen, dass sie eine Minderheit seien und sich mit kleinen Dingen abfinden müssten, sagte er im polnischen Fernsehsender TVN 24. So sollten homosexuelle Abgeordnete im Parlament in der letzten Reihe sitzen - und sogar hinter einer Mauer. Demonstrationen von Schwulen und Lesben will Walesa in die Außenbezirke verbannen. Er wolle nicht, dass Homosexuelle seine Kinder und Enkel verwirren.
