Gabriel: Politik muss wieder näher ran an die Menschen
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Beteiligung der Bürger am eigenen Wahlprogramm einen Beitrag, um die Politik wieder stärker für die Alltagssorgen der Menschen zu öffnen.
„In 150 Jahren ist es das erste Mal, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht allein aufstellt und Bürger einlädt, am Programm mitzuschreiben“, sagte Gabriel am Samstag zum Auftakt eines Konvents mit 300 Bürgern in einem Berliner Hotel. Es gebe den manchmal nicht unbegründeten Verdacht, dass sich Politiker weit entfernt hätten vom richtigen Leben. „Der Ruf der Politik ist schwierig geworden.“ Sozialdemokraten müssten Politik von unten machen.
„Es ist enorm, wie groß die Resonanz war“, sagte Gabriel mit Blick auf die 40 000 Bürgervorschläge für das Wahlprogramm. Daraus sollen zehn Vorschläge für das in weiten Teilen bereits stehende Regierungsprogramm vorgeschlagen werden. Der erste Entwurf soll am Montag im Parteivorstand beraten werden. Verabschiedet werden soll das Programm von einem SPD-Parteitag am 14. April in Augsburg.
Im Rahmen des sogenannten Bürgerdialogs hat die SPD seit September 350 Veranstaltungen organisiert - im Wahlkampf soll es zudem bis zu fünf Millionen Hausbesuche geben. Für den Bürgerkonvent gab es mehr als 1200 Interessenten. Am Ende wurden 300 Bürger ausgelost - die Hälfte sind nach Parteiangaben SPD-Mitglieder.
