dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gauck ruft zu mehr Einsatz für Europa auf - Kein deutsches Diktat
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Einsatz der Bürger für Europa gefordert und Sorgen vor einer deutschen Übermacht zu zerstreuen versucht. In einer europapolitischen Grundsatzrede beklagte Gauck am Freitag in Berlin eine Krise des Vertrauens. Es gebe in der Bevölkerung deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Eindringlich rief Gauck die Bürger zum Engagement auf. „Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir die Verantwortung dafür immer nur bei anderen sehen.“ Die Rede, die mit Spannung erwartet worden war, wurde überwiegend positiv aufgenommen.
Panetta korrigiert de Maizière - Verwirrung um Afghanistan-Zahlen
Brüssel (dpa) - In der Nato-Debatte um die künftige Militärpräsenz der USA in Afghanistan hat US-Verteidigungsminister Leon Panetta seinem Kollegen Thomas de Maizière öffentlich widersprochen. Er bezeichnete Äußerungen de Maizières, die USA wollten von 2015 an „in einer Größenordnung zwischen 8000 und 12 000 Soldaten in Afghanistan involviert sein“, als „nicht korrekt“. De Maizière zog seine Äußerung zurück. Das Missverständnis: Bei den Zahlen sei es nicht um den US-Beitrag, sondern einen Gesamtwert gegangen, so Panetta nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Freitag in Brüssel.
Merkel und de Maizière zu Truppenbesuch und Gesprächen in Türkei
Berlin (dpa) - Mit einer langen Liste schwieriger Themen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag in die Türkei. Zentrales Thema dürften die schwierigen Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Ankara werden. Vorher macht Merkel bei den deutschen Soldaten im südtürkischen Kahramanmaras Halt. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière kommt zum Truppenbesuch: Er flog am Freitag ab. Am Samstag will er in Kahramanmaras die etwa 300 Bundeswehrsoldaten besuchen, die dort seit Januar mit zwei Raketenabwehrsystemen vom Typ „Patriot“ stationiert sind.
Tunesischer Innenminister soll neue Regierung bilden
Tunis/Paris (dpa) - Der bisherige tunesische Innenminister Ali Larayedh ist mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Staatspräsident Moncef Marzouki stimmte am Freitag in Tunis einem entsprechenden Vorschlag der islamistischen Ennahda-Partei zu. Der 57-jährigen Larayedh soll Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali werden. Er muss nun eine Koalitionsregierung bilden. Larayedh gilt als pragmatischer Politiker.
USA und Israel besorgt über verbessertes Atomprogramm des Irans
Wien/Washington (dpa) - Die USA und Israel haben mit Besorgnis auf die Weiterentwicklung des iranischen Atomprogramms reagiert. Die US-Regierung sieht in der Installation verbesserter Zentrifugen zur Urananreicherung eine weitere Verletzung der Forderungen des Weltsicherheitsrats. Nach Ansicht des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist Teheran der Möglichkeit zum Bau einer Atombombe näher denn je. Der Iran weist alle Vorwürfe zurück. Anlass für die Reaktionen ist der neue Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Bundestag verständigt sich auf neue Regeln für Nebeneinkünfte Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete sollen künftig ihre Nebeneinkünfte viel detaillierter als bisher offen legen. Für mehr Transparenz soll ein neues zehnstufiges System sorgen. Die Einigung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages gab der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Berlin bekannt. Das Parlament muss der Vereinbarung noch zustimmen. Das Gremium reagierte damit auch auf die hitzige Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Höhe von mehr als einer Million Euro.
