dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rot-Grün in Niedersachsen einig
Hannover (dpa) - Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien in Hannover. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil erklärte. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister gewählt werden.
Umfrage: Deutsche sehen Merkel durch Schavan-Affäre beschädigt
Berlin (dpa) - Der Rücktritt von Bildungsministerin Annette Schavan ist weitgehend als konsequent beurteilt worden. Politiker und Wissenschaftler zollten Schavan Respekt für ihre Entscheidung. Laut einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ sieht eine Mehrheit der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union dennoch durch die Affäre beschädigt. Schavan hatte vier Tage nach dem Entzug ihres Doktortitels gestern die Konsequenzen gezogen und ihren Abgang mit dem Respekt vor dem Amt begründet. Nachfolgerin soll die bisherige niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka werden.
Bericht: Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen
Berlin (dpa) - Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden, berichtete die „Bild am Sonntag“. Das geheim tagende Gremium muss deutschen Rüstungsexporten zustimmen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab. Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem geplanten Geschäft.
Gysi wehrt sich gegen Vorwurf der Falschaussage
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich strikt gegen neue Vorwürfe verwahrt, wegen angeblicher Stasi-Kontakte gelogen zu haben. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, schreibt der 65-jährige Politiker auf Facebook zu einem entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Auslöser sei die Anzeige eines früheren Richters.
Regierungskrise in Tunesien: Präsidenten-Partei zieht Minister ab
Tunis (dpa) - Inmitten des innenpolitischen Chaos in Tunesien hat die Partei von Präsident Moncef Marzouki ihre drei Minister aus der von Islamisten geführten Regierung abgezogen. Grund sei ein Streit um eine Regierungsumbildung, so ein CRP-Sprecher. Ministerpräsident Hamadi Jebali von der islamistischen Ennahda-Partei hatte seit Wochen versucht, sich mit der CRP und der sozialdemokratischen Ettakatol auf ein neues Kabinett zu verständigen. Inzwischen will Jebali aber die Regierung durch ein Team parteiunabhängiger Experten ersetzen.
Ahmadinedschad: Keine Zugeständnisse im Atomstreit
Teheran (dpa) - Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Atomstreit mit dem Westen keine Zugeständnisse machen. Iran sei heute ein Land mit nuklearem Know-how, ob es der Westen möge oder nicht, sagte Ahmadinedschad bei einer Kundgebung zum 34. Jahrestag der islamischen Revolution in Teheran. Bei der vom Staatsfernsehen übertragenen Kundgebung betonte der iranische Präsident, die Feinde seines Landes sollten wissen, dass Druck und Einschüchterung keinen Erfolg hätten.
