dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Aberkannter Doktortitel: Bleibt Schavan Bildungsministerin?
Berlin (dpa) - Nach der Aberkennung ihres Doktortitels ist die politische Zukunft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan offen. Kanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert volles Vertrauen in Schavan. Wie andere hohe Regierungsvertreter vermied Seibert aber ein ausdrückliches Bekenntnis zum Verbleib Schavans im Amt. Die Opposition verlangte den Rücktritt der Ministerin, die vor Gericht um ihren Titel kämpfen will. Auch aus der Wissenschaft wurden Zweifel laut.
Bund: Bahn soll mit Stuttgart-21-Partnern über Mehrkosten reden
Berlin (dpa) - Umstrittener Tiefbahnhof: Der Bund drängt die Bahn, wegen der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auf die anderen Beteiligten zuzugehen. Der Konzern müsse mit den Projektpartnern über mögliche Mehrkosten sprechen, hieß es in Regierungskreisen. Die Bahn hatte mitgeteilt, dass die Kosten um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will sie selbst tragen - im Gegensatz zu weiteren Risiken von 1,2 Milliarden Euro.
Mehr Durchblick im Pfandflaschen-Wirrwarr
Berlin (dpa) - Die Verbraucher in Deutschland sollen durch eine bessere Kennzeichnung in Supermärkten wieder stärker zum Kauf von Mehrwegflaschen angeregt werden. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Verordnung. Damit sollen die Bürger ab 2014 besser informiert werden, ob sie Wegwerfverpackungen oder umweltfreundlichere Mehrwegflaschen kaufen. Die Quote von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen war in den vergangenen Jahren von 70 auf nur noch 50 Prozent gesunken. Ein Grund ist die starke Zunahme des Getränkeverkaufs in Einwegplastikflaschen in Discountern.
EU-Finanzgipfel kommt Cameron und Merkel entgegen
Brüssel (dpa) - Mit weiteren Milliardenkürzungen will der EU-Gipfel in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen Nettozahlern wie Großbritannien und Deutschland entgegenkommen. Eine erneutes Scheitern soll so verhindert werden. Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauerforderung des britischen Premiers David Cameron. Auch die Bundesregierung erhöhte den Druck auf Brüssel und die anderen 26 EU-Staaten. Ein abermaliges Scheitern der Verhandlungen wurde in Regierungskreisen ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Trotz neuer Angriffe: Paris plant Abzug erster Soldaten
Bamako (dpa) - Für die ersten französischen Soldaten soll der Krieg in Mali bereits in wenigen Wochen vorbei sein. Obwohl die islamistischen Rebellen zuletzt verstärkt Widerstand leisteten, will Präsident François Hollande die Truppenstärke von März an reduzieren. Voraussetzung sei, dass der Einsatz weiter nach Plan verlaufe, sagte eine Regierungssprecherin. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte die bisherige französische Intervention kurz zuvor als Erfolg bezeichnet.
Hoffnung auf neue Friedensgespräche: Obama will Israel besuchen
Washington (dpa) - Die Ankündigung des ersten Israel-Besuchs von Barack Obama als US-Präsident hat Hoffnungen auf neue Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geweckt. Der scheidende israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon deutete sogar die Möglichkeit eines Dreiergipfels mit Obama, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. Obama würde Israel nicht besuchen, wenn eine Vereinbarung nicht absehbar wäre, zitierte die „Times of Israel“ aus einem Interview Ajalons.
