dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland beteiligt sich an Mali-Einsatz mit zwei Maschinen
Berlin (dpa) - Deutschland wird sich am internationalen Militäreinsatz in Mali zunächst nur mit zwei Bundeswehr-Flugzeugen beteiligen. Die beiden Maschinen vom Typ Transall sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Der Einsatz erfordere kein Mandat des Bundestags, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Entsendung von Kampftruppen schließt er aus. Der Mali-Einsatz war auch Thema eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Ecowas-Vorsitzenden Alassane Ouattara, dem Präsidenten der Elfenbeinküste, in Berlin.
Womöglich mehr als 40 Geiseln auf Ölfeld in Algerien
Algier (dpa) - In Malis Nachbarland Algerien haben mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer möglicherweise mehr als 40 Ausländer als Geiseln genommen. Zwei Menschen wurden nach Medienberichten bei dem Überfall auf das Flüssiggasfeld In Amenas nahe der libyschen Grenze getötet. War in ersten Berichten zunächst nur von sechs ausländischen Geiseln die Reden, so meldeten zwei algerische Zeitungen 40 beziehungsweise 41 ausländische Gefangene. Nach Medienberichten handelt es sich bei den Geiselnehmern um Mitglieder der Al-Kaida im islamischen Maghreb.
Malu Dreyer zur Nachfolgerin Becks in Rheinland-Pfalz gewählt
Mainz (dpa) - Rheinland-Pfalz hat jetzt eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck. Die 51-Jährige SPD-Politikerin erhielt 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht genau der Mehrheit von SPD und Grünen. Beck geht nach mehr als 18 Amtsjahren - als Grund nannte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit. Dreyer ist die derzeit bundesweit vierte Frau an der Spitze einer Landesregierung.
Verzögerung beim Arbeitnehmerdatenschutz
Berlin (dpa) - Die Beratungen über die umstrittenen Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz verzögern sich. Der Innenausschuss im Bundestag vertagte seine Aussprache über das Koalitionsvorhaben, um der Opposition mehr Zeit zu geben, den Entwurf zu studieren. Union und FDP hatten sich nach jahrelangen Diskussionen auf eine Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt. Die Pläne sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden.
Ehegattensplitting bleibt ein Zankapfel
Berlin (dpa) - Trotz anhaltender Kritik aus der Opposition hält die Bundesregierung am Ehegattensplitting fest. Das Finanzministerium wies Forderungen nach einer Abschaffung ebenso zurück wie Familienministerin Kristina Schröder. In den weitaus meisten Familien werde gemeinschaftlich gewirtschaftet, sagte Schröder in Berlin. Sie halte es deshalb für richtig, das auch steuerlich zu berücksichtigen. Die Sozialdemokraten sehen diese Haltung jedoch als Beweis für Schröders - wie sie finden - unzeitgemäßes Familienbild.
USA warnen Nordkorea vor Provokationen
Seoul (dpa) - Die USA warnen das kommunistische Nordkorea vor neuen Provokationen. Washingtons Position sei eindeutig, dass Nordkorea von „provokativen Schritten“ abgeschreckt werden müsse, sagte der Abteilungsleiter für Ostasien im US-Außenministerium, Kurt Campbell,in Seoul. Er antwortete dabei auf die Frage, ob nach seiner Einschätzung Nordkorea demnächst einen neuen Atomtest unternehmen könnte. Insbesondere Seoul befürchtet, Nordkorea könnte seinem international kritisierten Raketenstart im vergangenen Dezember schon bald einen Nukleartest folgen lassen.
