dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Monti zu weiterem politischen Engagement bereit

Rom (dpa) - Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti ist bereit, auch nach den Wahlen Ende Februar politische Verantwortung zu übernehmen. Das sagte der parteilose Wirtschaftsprofessor vor Journalisten in Rom. Er ergreife für keine Seite Partei, sei aber bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig warnte Monti die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen seines Vorgängers Silvio Berlusconi zu folgen. Italien befinde sich noch immer in einer schwierigen Phase.

Ägyptens Opposition will Referendumsergebnis anfechten

Kairo (dpa) - Ägyptens wichtigster Oppositionsblock will das Ergebnis des Verfassungsreferendums anfechten. Die Nationale Rettungsfront begründete das Vorhaben damit, dass es bei der Abstimmung gestern zahlreiche Regelverstöße und Betrügereien gegeben habe. Gleichzeitig kündigten die Aktivisten an, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen anzutreten. In Ägypten hat nach inoffiziellen Ergebnissen eine Mehrheit der Wähler für einen von Islamisten erarbeiteten Verfassungsentwurf gestimmt.

Bundesinnenminister verteidigt Asylpolitik - Syrer haben Vorrang

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat seine Asylpolitik gegen Kritik verteidigt. In Deutschland gebe es eine begrenzte Kapazität an Aufnahmemöglichkeiten, begrenzte Finanzmittel und auch nur eine begrenzte Integrationsfähigkeit in der Gesellschaft, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Morgenpost“. Dabei hätten Syrer Vorrang vor Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Man tue alles, um denen, die wirklich politisch verfolgt seien, die Chance zu geben, hier ein neues Leben zu beginnen.

Verletzte bei Demonstration gegen Vergewaltigungen in Indien

Neu Delhi (dpa) - Am Rande der Proteste gegen Vergewaltigungen sind im indischen Neu Delhi mehrere Dutzend Menschen verletzt worden. Unter den rund 50 Verletzten sei auch ein Polizist, der von Steinen getroffen worden sei, berichtet die Nachrichtenagentur IANS. Die Einsatzkräfte reagierten mit Wasserwerfern und Tränengasgeschossen auf die Protestierenden, die Flaschen und Steine warfen und Autos umstützten. Entzündet hatten sich die Proteste nach der besonders brutalen Gruppenvergewaltigung einer 23-Jährigen vor einer Woche.

Dutzende Tote bei Luftangriff in Zentralsyrien

Damaskus (dpa) - Bei einem Luftangriff auf die Ortschaft Halfaya in Zentralsyrien sind nach Oppositionsangaben Dutzende von Zivilisten getötet worden. Wie die Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter weiter berichtete, lag eine Bäckerei im Zentrum des Luftangriffs. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Prinz Harry nicht an Taliban-Abschuss beteiligt

London (dpa) - Prinz Harry war nach Angaben aus Regierungskreisen nicht in den Abschuss eines Taliban-Führers in Afghanistan verwickelt. Für entsprechende Berichte in britischen Boulevardmedien gebe es keinerlei belastbare Hinweise, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld der britischen Streitkräfte. Die Zeitung „The Sun“ hatte zuvor berichtet, der 28 Jahre alte Queen-Enkel habe während seines Dienstes als Schütze in einem Apache-Kampfhubschrauber bei einem Einsatz einen Anführer der radikalislamischen Taliban getötet.