dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten an türkisch-syrische Grenze
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 400 Soldaten am Nato-Einsatz in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Das erfuhr die dpa am Abend aus Sicherheitskreisen in Berlin. Das Bundeskabinett will heute über die Entsendung von deutschen „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln entscheiden. Der Bundestag soll bereits in der kommenden Woche über die Mission abstimmen, an der sich auch die USA und die Niederlande beteiligen wollen. Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden.
NBC: Syrisches Militär wartet auf Befehl für Chemiewaffeneinsatz
Washington (dpa) - Das syrische Regime soll nach Informationen des US-Fernsehsenders NBC den Einsatz von Fliegerbomben mit tödlichem Nervengift vorbereiten. Das Militär warte auf den Befehl von Präsident Baschar al-Assad, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger einzusetzen, meldete der Sender unter Berufung auf namentlich nicht genannte amerikanische Regierungsbeamte. Die vorbereiteten Bomben seien aber noch nicht an Bord syrischer Kampfflugzeuge. Sollte Assad den Einsatzbefehl geben, könne die Welt nach Aussage eines US-Beamten „wenig unternehmen, um das zu stoppen.“ Die Nato drohte dem Machthaber mit Konsequenzen, sollte er zu Chemiewaffen greifen.
Vier Tote und Hunderte Verletzte bei Protesten in Kairo
Kairo (dpa) - Bei Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind in Kairo nach Medienberichten mindestens vier Menschen getötet worden. Rund 300 weitere wurden verletzt, wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am frühen Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums berichtete. Die verfeindeten Gruppen hätten sich am Präsidentenpalast bis in den frühen Morgen mit Steinen und Brandsätzen bekämpft. Der Sender berichtete von Feuer in den Straßen um den Amtssitz des islamistischen Staatsoberhauptes.
Ministerpräsidenten beraten über neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten beraten heute über einen neuen NPD-Verbotsantrag. Die Innenminister der Länder hatten ihren Regierungschefs am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig empfohlen, einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Ministerpräsidenten dem folgen.In diesem Fall könnte sich der Bundesrat bereits in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember mit dem Thema befassen. Unklar ist weiter, ob Bundesregierung und Bundestag bei einem neuen Verbotsverfahren mitziehen.
Ärger zwischen Merkel und Netanjahu belastet Gespräche in Berlin
Berlin (dpa) - Belastet von Meinungsverschiedenheiten über den Kurs im Nahost-Konflikt beginnen heute in Berlin die deutsch-israelischen Regierungsgespräche. Schon vor einem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich seinen Unmut über die deutsche Enthaltung bei der Aufwertung Palästinas zum UN-Beobachterstaat zum Ausdruck gebracht. Merkel hatte sich hingegen besorgt über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten geäußert.
Mieterbund: In Deutschland fehlen 250 000 Wohnungen
Berlin (dpa) - Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds fehlen in Deutschland rund 250 000 Mietwohnungen. Bezahlbarer Wohnraum werde immer knapper. „Das Problem trifft junge Familien, Rentner, einkommensschwache Haushalte und Normalverdiener“, sagte Präsident Franz-Georg Rips der „Bild“-Zeitung. Am stärksten seien die Menschen in den Großstädten betroffen. Der Mieterbund fordert von der Bundesregierung mehr Fördermittel für den Wohnungsneubau. Nach früheren Angaben des Mieterbundes zahlen Mieter bereits mehr als ein Drittel ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Nebenkosten - so viel wie noch nie.
