Länder wollen NPD verbieten — Merkel zögert noch
Innenminister stimmen für einen Antrag an das Verfassungsgericht. Bundesregierung sieht große Risiken.
Rostock. Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwoch einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten beraten heute über das Thema — auch da zeichnet sich eine breite Zustimmung ab. Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings in einer Protokollnotiz darauf, dass sie bei dem Verfahren erhebliche Risiken sehen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich noch nicht auf das weitere Vorgehen festlegen. „Es ist ja gar kein Zweifel, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland bekämpfen wollen. Ich möchte nur, dass es aussichtsreich ist, wenn man ein solches NPD-Verbotsverfahren anstrebt“, sagte sie.
Die Länder haben aber bereits verlauten lassen, dass sie notfalls auch allein vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig waren. Die Kritiker eines erneuten Antrags warnen vor einer Blamage. Ein zweites Scheitern würde der NPD nutzen.
Die Debatte war durch das Auffliegen des Neonazi-Trios NSU neu entflammt. Der NPD werden unter anderem rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen vorgeworfen.
