Umgang mit der NPD: Ab in die Bedeutungslosigkeit
Das NPD-Verbotsverfahren ist nicht die einzige Lösung
Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen. Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden, werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei lauter. Die Bundesländer scheinen jetzt davon auch überzeugt zu sein.
Allerdings gehen sie mit einem Verbotsverfahren ein gewaltiges Risiko ein, vor allem falls ihre Argumente nicht unangreifbar sind. Denn es wäre schlimm, wenn — wie 2003 geschehen — der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Dort bedarf es immerhin einer Zweidrittelmehrheit.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich anschließend auch noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Thema beschäftigt, ist groß. Es könnte also passieren, dass zwar die Richter in Karlsruhe die NPD verbieten, die Kollegen in Straßburg, die strengere Kriterien anlegen, danach anderer Meinung sind.
All dies gäbe der NPD während des monate- oder jahrelangen Verfahrens prächtige Propaganda-Vorlagen. Einen Vorgeschmack, wie geschickt die Funktionäre agieren, vermittelte gestern bereits der NPD-Chef, als er sich auf die „blutige Nase“ der Verfassungsorgane freute.
Das Verbot sollte also nur die letzte Möglichkeit sein. Besser wäre es, alles zu vermeiden, was die NPD in der Öffentlichkeit irgendwie interessant macht. Idealerweise schrumpft sie dann einfach, bis sie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Doch — zugegeben — auch dieser Weg ist nicht ohne Risiken.
Entscheidend ist, nicht die Partei allein zu bekämpfen, aber immer und überall dumpfer Intoleranz und Gewalt konsequent entgegenzutreten. Auch wenn dazu oft viel Mut gehört.
Will man die NPD austrocknen, dann müssen potenzielle Sympathisanten auch erfahren, dass rechtsextreme Politik ihre Probleme nicht löst. Menschen, die verunsichert sind, weil vermeintlich andere ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen, oder diffuse Ängste vor Einwanderern aus anderen Kulturen verspüren, sollten von allen politischen Parteien ernst genommen werden.
Und Furcht vor angeblicher Überfremdung kann man durchaus auch dadurch mindern, dass man das Entstehen von Parallelgesellschaften zugunsten echter Integration bremst.
