Griechenland-Rettung - das Durchwurschteln als Methode
Griechenland ist wieder einmal gerettet — kurzfristig
Griechenland ist gerettet, der Staatsbankrott abgewendet — vorerst. Nach erneuter Marathonsitzung haben die Finanzminister der Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung neuer Milliardenkredite gegeben. Dazu kommt ein Maßnahmenbündel, um die Schuldenlast zu drücken. Alle sind zufrieden, die griechische Regierung atmet auf — bis zur nächsten Horrormeldung aus Athen und zur nächsten nächtlichen Sondersitzung in Brüssel.
Da drängt sich wieder das Bild vom „Fass ohne Boden“ auf, das seit Beginn der Krise gerne bemüht wird. Begleitet wird es von der trügerischen Hoffnung auf das eine Instrument, mit dem sich die Krise beenden lässt.
Das ist derzeit der zweite Schuldenschnitt. Ihn wollen insbesondere die Deutschen nicht. Natürlich aus innenpolitischen Gründen. Denn welche Regierung würde den Bürgern im Wahljahr 2013 gerne sagen, dass dies den deutschen Steuerzahler 17,5 Milliarden Euro — so Berechnungen des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger — kosten wird.
Doch jenseits des Wahlkampfs gibt es durchaus sachliche Gründe, um sich gegen diesen Schritt zu wenden. Er würde den Reformdruck von den griechischen Regierungsparteien nehmen, die sich nicht gerade als verlässlich erwiesen haben. Ohne tiefgreifende Wirtschafts- und Strukturreformen — so schmerzlich sie auch sind — wird dieses Land aber keine Zukunft haben.
Und so wird die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten auch die neuen Hilfen abnicken — viele mit der Faust in der Tasche. Umso unsensibler ist es von Finanzminister Schäuble, das Hilfspaket im Eiltempo durchs Parlament drücken zu wollen. Das widerspricht nicht nur demokratischen Gepflogenheiten, sondern weckt Misstrauen.
Klar ist: Dieses Hilfspaket wird nicht das letzte für Griechenland sein. Das Durchwurschteln geht weiter — es gibt dazu auch keine vernünftige Alternative. Denn ein Allheilmittel existiert nicht.
Die Euro-Krise ist ohne Beispiel. Niemand weiß, wie ihr beizukommen ist. Diejenigen, die meinen, ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende, verschweigen die möglichen Konsequenzen. Geht ein Euro-Austritt Athens schief, stürzt die EU ins wirtschaftliche und politische Chaos. Die Leidtragenden wären nicht zuletzt die Deutschen.
