Gewerbesteuer der Städte: Freier Wettbewerb? Nicht ganz
Die Gewerbesteuer und die Konkurrenz der Städte.
Für die Wirtschaft ist das kleine Monheim eine Vorzeigestadt. Nicht nur entspricht es deren Forderung, die Abgabenlast dauerhaft zu senken. Auch führt die Politik der niedrigen Gewerbesteuer dazu, dass Firmen und damit Arbeitsplätze geradezu angesaugt werden. So profitiert die Stadt und kann ihren Bürgern mit Hilfe der sprudelnden Steuereinnahmen Gutes tun — etwa in Form der angepeilten Kostenfreiheit für Kitaplätze.
Und ist es nicht ein Ausweis gelungenen Wettbewerbs, dass sich derjenige, der sich für die Wirtschaft am attraktivsten präsentiert, am Ende dafür belohnt wird? Ganz so einfach ist es freilich nicht. Der freie Wettbewerb ist aus Sicht anderer Städte nämlich gar nicht so frei. Durch ihre Abhängigkeit von Landesmitteln und vorgegebenen Haushaltssanierungsplänen bietet sich ihnen kaum ein anderer Weg, als über ein Drehen an der Steuerschraube zu den dringend benötigten Einnahmen zu kommen.
Auch eine Gewerbesteuer-Oase sollte nicht zu hochmütig daherkommen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind sehr konjunkturabhängig. Ein Unternehmen kann schon morgen seinen Sitz verlagern oder fällt wegen Gewinneinbrüchen als Zahler aus.
Es ist nicht ganz fair, wenn eine Stadt wie Monheim mit Plakaten in Düsseldorf für seinen steuerlichen Standortvorteil wirbt, gleichzeitig aber den Mitarbeitern der so angelockten Unternehmen augenzwinkernd versprechen kann, dass sie von den kulturellen Angeboten und den Einkaufsmöglichkeiten der benachbarten Großstadt profitieren. Von Angeboten also, die man selbst nicht zustande bringt, die aber wegen der räumlichen Nähe als Standortfaktor mitgenutzt werden können.
Eine ähnliche Diskussion gab es übrigens auch auf internationaler Ebene — wenn etwa Irland mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen ausländische Firmen anlockt. Und man dies dem Land auf EU-Ebene nur deshalb weiter durchgehen lässt, weil es wegen der Finanzkrise so am Boden liegt. Man sieht: Niedrige Steuern sind nicht alles.
So bestechend der Gedanke des freien Wettbewerbs zwischen Kommunen auch klingt — die Fairness droht auf der Strecke zu bleiben. Und provoziert geradezu Initiativen, durch eine Umlage Fehlgewichtungen auszugleichen.
