Neues Kommunalwahlrecht: Die Chance für starke Figuren
Das neue Kommunalwahlrecht soll alte Wunden heilen
In den vergangenen Jahren ist vielfach an dem Kommunalrecht herumgedoktert worden: Zunächst fiel vor dem Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde, dann trennte die alte Landesregierung die Ratswahl von der Direktwahl für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Als Zwischenbilanz muss man leider sagen: Das Ergebnis ist erschütternd.
Teilweise mehr als zehn Fraktionen oder Gruppierungen in den Räten — darunter leider auch hier und da Extremisten —, ständig wechselnde Mehrheiten und vor allen Dingen eine rasant schrumpfende Wahlbeteiligung sind die Resultate der verschiedenen Operationen.
Nun ist die Zusammenlegung der Wahlen sicher kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und Aufsplitterung der Interessen. Aber eine Kommunalwahl an einem Tag unterstreicht doch das politische Gewicht und macht zum Beispiel die Ratswahlen nicht zu einem Ereignis von einer Bedeutung, die kaum noch erklärt werden kann.
Zumal die Zusammenlegung auch hilft, Geld zu sparen. Die rot-grüne Koalition hat errechnet, dass alleine der Etat der Ruhrgebietsmetropole Dortmund um 1,5 Millionen Euro entlastet werden kann, wenn die Bürger nur noch an einem Tag an die Urne gerufen werden.
Aber SPD und Grüne haben noch ein besonderes Angebot zu machen: Wer unter den direkt Gewählten auf ein Jahr seiner eigentlichen Amtszeit verzichtet, macht den Weg für eine gemeinsame Wahl im Jahr 2014 frei.
Das kann natürlich nur auf freiwilliger Basis geschehen, schließlich sind die Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister bis 2015 direkt gewählt. Für sie geht es um ihre Bezüge und in manchen Fällen auch um die Ansprüche für die Altersvorsorge. Ein Beharren ist also rechtlich völlig einwandfrei und menschlich auch verständlich.
Doch es gibt auch den anderen Weg, und den zeigt Daniel Zimmermann aus Monheim auf. Er ist jung, er hat noch keine Pensionsansprüche erworben, und er gehört keiner der etablierten Parteien an. Gleichwohl traut er sich zu, schon früher vor den Bürger zu treten. Das zeugt von gutem politischem Gespür und einer gehörigen Portion Selbstvertrauen — Zimmermann ist eine jener Figuren, die man in der Politik oft vergeblich sucht.