Haushalt der Stadt Leverkusen Nach Gewerbesteuer-Senkung droht ein harter Sparkurs
Leverkusen. · Das politische Ringen um den Haushalt 2020 hat begonnen.
Die Entscheidung des Stadtrats, den Gewerbesteuerhebesatz nahezu zu halbieren und auf das Niveau der Nachbarstadt Monheim zu senken, sorgt weithin für Aufsehen und Diskussionen. Das politische Ringen um einen Sparkurs für den Haushalt 2020 beginnt.
Oberbürgermeister Uwe Richrath hat bereits erste positive Signale aus der Leverkusener Unternehmerschaft erhalten. In den kommenden Wochen will er weitere Gespräche mit Unternehmensspitzen führen, um auszuloten, inwieweit Bereitschaft besteht, bei gesenkten Steuersätzen nach Leverkusen umzusiedeln oder zurückzukehren. „Dabei geht es mir nicht nur um die Industrie“, sagt Richrath. Auch kleinere Betriebe aus allen Wirtschaftssparten will er in den Fokus nehmen.
Leverkusenes Kämmerer Markus Märtens und seine Finanzverwaltung stehen unterdessen vor einer Herkulesaufgabe, schließlich müssten die zunächst wegfallenden Einnahmen kompensiert werden. In Zahlen: Bezogen auf das laufende Haushaltsjahr würden rund 65 Millionen Euro fehlen. Das entspricht annähernd einem Zehntel der Gesamteinnahmen. Finanzdezernent Märtens ist zuversichtlich, dass das gelingt. „Wir sind bereits in Haushaltsgesprächen mit den Fachbereichen, es wird eifrig gerechnet“, sagt er. Der Ablauf ist folgender: Das Finanzdezernat erstellt in Abstimmung mit den Fachbereichen einen Haushaltsentwurf, der die politischen Vorgaben zur Gewerbesteuer berücksichtigt. Dabei müssen Sparpotenziale ausgelotet und festgezurrt werden. Die Ratsparteien haben bereits signalisiert, sich diesmal frühzeitig in den Prozess einschalten zu wollen, um ihm so möglichst früh eine Richtung zu geben. „Am Ende steht ein Kompromiss“, sagt Märtens. Am 4. November soll der Entwurf in den Stadtrat eingebracht werden, damit er nach strikten Vorgaben der Aufsichtsbehörden bis zum Jahresende verabschiedet werden kann.
Digitalisierung der Verwaltung soll Kosten einsparen
Doch an welchen Stellen kann die Schuldenstadt denn noch sparen? Einen Ansatz sieht Märtens in der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung, die bereits durch ein laufendes externes Beratungsprojekt durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) angestoßen wurde.
„Wir müssen uns die Bauprojekte ansehen und entscheiden, was wirklich aktuell nötig ist“, nennt CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel ein mögliches Feld mit Sparpotenzial. „Wichtig ist, dass der Bürger am Ende nicht denkt, die Politik entlastet die Unternehmen und lässt uns im Regen stehen.“
Auch SPD-Fraktionschef Peter Ippolito macht sich für „realistische Ansätze bei den Bauinvestitionen“ stark. In der Stadtverwaltung verbessere die EDV Abläufe, „ohne Menschen freizusetzen“.
Die FDP will säumige Väter zur Kasse bitten: „Die Stadt sollte Unterhaltsvorschüsse konsequent zurückfordern und auch pfänden, da bleiben Millionen Euro liegen“, sagt Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens.
Verhalten regieren die Grünen: „Uns liegt die Wirtschaft am Herzen“, sagt Fraktionschefin Roswitha Arnold, „doch wollen wir erst mal Fakten haben.“ So sei weder absehbar, ob die Regierungspräsidentin einer Gewerbesteuersenkung zustimme, noch ob die Maßnahme tatsächlich neue Unternehmen in die Stadt locke oder alte zurückbringe.
