Merkel und Steinbrück: Die Strategien werden bereits deutlich
Merkel und Steinbrück sind im Wahlkampf angekommen
Haushaltsdebatten gehören zu Höhepunkten in Parlamenten. Schließlich geht es um das Wichtigste überhaupt — um Geld. Abgesehen davon, dass das erstmal da sein muss und der Staat sich nicht verantwortungslos verschulden darf, steht fest: Nicht Lippenbekenntnisse, sondern die Finanzen bestimmen den Wirkungsgrad politischer Pläne.
Wenn ein Etat etwa festlegt, ob Mittel eher für Straßenbau oder Familien ausgegeben werden, hat das konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Bürger. Und wenn die Haushaltsdebatte weniger als ein Jahr vor einer Bundestagswahl stattfindet, dann kann das — wie am Mittwoch geschehen — als Startschuss für den echten Wahlkampf gewertet werden. Den beiden Spitzenkandidaten war das sehr bewusst. Und beide nutzten ihre Chance auf ihre Art.
Peer Steinbrück tat das, was er als Angreifer tun muss: Er überzog die Regierung mit Vorwürfen. Teils irritierte er mit vielen Fremdworten, was rasch besserwisserisch wirkt. Doch warum sollte er sich verbiegen? Ein authentischer Kandidat ist möglicherweise erfolgreicher als einer, dessen Profil verschwimmt.
Geschickt zeigte er Versäumnisse der Regierung auf und punktete auch mit Ironie, wenn er etwa eine Frittenbude als besser gemanagt als die Energiewende bezeichnete. Ihm blieb allerdings auch keine Alternative zur heftigen Attacke. Wenn man in der öffentlichen Meinung so schlecht wie Peer Steinbrück abschneidet, ist das so.
Angela Merkel hingegen ließ sich von Steinbrücks Schärfe nicht anstecken. Ihre Strategie für die nächsten Monate zeichnete sich am Mittwoch ab: Möglichst souverän agieren und sachlich mit ökonomischen Erfolgen argumentieren.
Sie will damit folgende Botschaft aussenden: Ich bin Chef, ich bin stark — und deshalb ist es mir auch völlig egal, wer gegen mich antritt. So richtig mitreißend ist das nicht, und das könnte ihr wegen fehlender Emotionalität beim Wähler schaden.
Wie sehr Argumentation davon bestimmt ist, ob man gerade regiert oder nicht, zeigte sich einprägsam, als Steinbrück Union und FDP vorwarf, die aktuell gute Chance zur Haushaltskonsolidierung nicht zu nutzen. So argumentiert stets eine Opposition. Im Düsseldorfer Landtag etwa müssen sich SPD und Grüne Vergleichbares von CDU und FDP anhören.
