dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama und Romney im furiosen Schluss-Sprint
Washington (dpa) - Mit einem Schlussspurt durch die wichtigsten Staaten wollen US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney kurz vor der Wahl die entscheidenden Wählerstimmen gewinnen. Das Rennen blieb am Wochenende vor dem 6. November extrem spannend. Jüngsten Umfragen zufolge liegen beide US-weit gleichauf. Obama liegt aber nach Angaben der „New York Times“ in den meisten besonders heiß umkämpften Bundesstaaten vorn, wenn auch oft nur sehr knapp. So führt er etwa in Ohio. Ein Sieg hier gilt als Muss für Romney.
„Spiegel online“: Auch Söder intervenierte beim ZDF
München (dpa) - Neue Vorwürfe gegen die CSU in der Medienaffäre: Bayerns Finanzminister Markus Söder soll in seiner Zeit als Generalsekretär persönlich versucht haben, die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen. Das berichtet „Spiegel online“. Demnach intervenierte Söder mehrfach schriftlich beim damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter. Unter anderem habe er gewollt, dass mehr über die CSU berichtet wird. Söders Sprecher bestätigte, dass es Briefe an das ZDF gegeben habe, sprach aber von einem „normalen Vorgang“.
Steinbrück soll zwei Millionen Euro nebenbei verdient haben
Berlin (dpa) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Medienberichten in dieser Wahlperiode Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt. Zu den 1,25 Millionen Euro für seine Vorträge kämen noch Buchhonorare von mindestens einer halben Million Euro, schreiben der „Focus“ und die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die SPD-Linke warf Steinbrück fehlendes Fingerspitzengefühl vor. Nach einer neuen Umfrage halten die Bundesbürger Kanzlerin Angela Merkel für glaubwürdiger als den Herausforderer.
Schwarz-Gelb beschwört Erfolg bei Koalitionstreffen
Berlin (dpa) - Trotz hartnäckigen Streits über zentrale Vorhaben beschwören Union und FDP einen Erfolg ihres morgigen Spitzentreffens. Es gehe um die Regierungsfähigkeit der Koalition, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013 werben zu können, seien jetzt Ergebnisse nötig. Bei Reizthemen wie dem Betreuungsgeld und einem Ende der Praxisgebühr sind die Fronten aber weiter verhärtet. Die Opposition warnte vor einer Einigung auf Kosten der Steuerzahler.
Friedrich: Aufarbeitung des NSU-Terrors noch nicht zu Ende
Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Aufarbeitung der NSU-Mordserie noch nicht beendet. Gemeinsam mit den Ländern suche man nach Lösungen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu verbessern, sagte Friedrich. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sprach sich für ein zentrales V-Leute-Register aus. Ein Verzicht auf die Verbindungsleute ist aus seiner Sicht nicht möglich.
Streikwelle überrollt Griechenland vor Abstimmung über Sparpaket
Athen (dpa) - Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung über das jüngste Sparpaket überrollt eine Streikwelle Griechenland. Schon gestern hat ein 24-stündiger Streik der Metroangestellten in Athen für ein Verkehrschaos gesorgt. Die Müllabfuhr hat die Arbeit niedergelegt. Am Montag wollen die Kommunalangestellten symbolisch Rathäuser und kommunale Einrichtungen im ganzen Lande besetzen. Das griechische Parlament soll nach letzten Informationen am kommenden Mittwoch über das 13,5 Milliarden Euro schwere neue Sparpaket abstimmen.
