dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Turbulenter Endspurt für Obama und Romney
Washington - Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl hat Herausforderer Mitt Romney die gestiegene Arbeitslosigkeit zum Frontalangriff auf Amtsinhaber Barack Obama genutzt. Die Arbeitslosigkeit heute sei höher als an dem Tag, als Obama ins Amt kam, sagte Romney bei einer Kundgebung im Bundesstaat Wisconsin. Der Republikaner liegt in Umfragen praktisch gleichauf mit Obama. Nach einer neuen Umfrage der „Washington Post“ und ABC ging Obama mit nur 0,07 Prozentpunkten Vorsprung ins letzte Wahlkampfwochenende.
FDP kritisiert Uneinigkeit innerhalb der Union
Hamburg (dpa) - Vor dem Koalitionsausschuss zur Beilegung der Streitthemen innerhalb der Regierungskoalition hat die FDP die Uneinigkeit innerhalb der Union kritisiert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die Liebaralen seien sind das marktwirtschaftliche Korrektiv dieser Koalition. Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union müsse es eine vernünftige Partei geben. Döring machte außerdem die Union für das Durcheinander bei der Energiewende verantwortlich.
Verfassungsschutzchef Maaßen für zentrales V-Leute-Register
Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich für ein zentrales V-Leute-Register ausgesprochen. Das sei unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden wirksam steuern zu können, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und Kontrollinstrumente. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun überlegt, wie diese Instrumente auf den gesamten Verfassungsschutzverbund übertragen werden können.
Syrische Oppositionelle sprachen in Amman über Übergangsregierung
Amman (dpa) - Vertreter der syrischen Opposition haben in Amman über die Bildung einer Übergangsregierung nach einem Sturz des Regimes gesprochen. Das Treffen auf Einladung des früheren syrischen Premiers Rijad Hidschab sollte auch eine Oppositionskonferenz in Doha am Mittwoch vorbereiten. Dort soll der Grundstein für einen Zusammenschluss der Oppositionsgruppen gelegt werden. Die USA dringen auf einen Zusammenschluss der Oppositionsgruppen und eine Ausgrenzung der radikalen Islamisten.
De Maizière: Bundestagsmandat für Mali hängt von Einsatz ab
Berlin (dpa) - Deutschland wird sich nach den Worten des Verteidigungsministers Thomas de Maizière nicht an einem Militäreinsatz zur Rückeroberung des von Islamisten beherrschten Nordens Malis beteiligen. „Unsere Aufgabe könnte vielmehr sein, die malischen Streitkräfte auszubilden“, sagte de Maizière der „Süddeutschen Zeitung“. Zur Frage, wann deutsche Soldaten nach Mali geschickt würden, sagte er: „Das steht nicht fest.“ Der CDU-Politiker hielt offen, ob dafür ein Mandat des Bundestages gesucht werde.
Uganda zieht aus Ärger über UN-Bericht Truppen aus Somalia ab
Kampala (dpa) - Uganda will seine Truppen aus dem Krieg gegen radikalislamische Milizen in Somalia und dem Friedenseinsatz im Kongo zurückziehen. Das Land reagiert damit auf einen Bericht der Vereinten Nationen, dem zufolge Kampala die Rebellentruppe M23 im Nachbarland Kongo unterstützt. Der „Amateur-Bericht“ der UN sei falsch, erklärte Ministerpräsident Patrick Amama Mbabazi am Freitag im Parlament. Uganda hat mit Mandat der Afrikanischen Union Tausende Soldaten für den Kampf gegen die radikalislamischen Kämpfer der Al-Schabaab abgestellt. Die AU-Truppe zur Unterstützung der Regierung in Somalia wird von der Europäischen Union finanziell unterstützt.
